dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama schützt Millionen Einwanderer vor Abschiebung
Washington (dpa) - Präsident Barack Obama will rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer vor der Abschiebung schützen. Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, könne vorerst im Land bleiben, sagte Obama in einer Fernsehansprache. Betroffene Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in den USA leben und ein Kind haben, das ein US-Bürger oder dauerhafter Einwohner ist. Die entsprechenden Erlasse des Präsidenten müssen nicht vom Kongress genehmigt werden, was die Republikaner scharf kritisieren.
Medien: Vodafone-Tochter half Geheimdiensten beim Ausspähen
München (dpa) - Eine von Vodafone 2012 aufgekaufte Firma hat laut mehreren Medien dem britischen Geheimdiensts GCHQ und seinem US-Partnerdienst NSA in großem Umfang beim Ausspähen des Datenverkehrs im Internet geholfen. Offenbar sei die Zusammenarbeit des Unternehmens Cable&Wireless Worldwide weit über das gesetzlich gebotene Maß hinaus gegangen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Blatt beruft sich auf bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Es geht um Untersee-Internetkabel, die angeblich angezapft werden konnten.
Umfrage: Hohe Akzeptanz für Sterbehilfe in der Bevölkerung
Berlin (dpa) - Vier Fünftel der Deutschen stehen der Sterbehilfe einer Umfrage zufolge aufgeschlossen gegenüber: Knapp die Hälfte der Bevölkerung sei der Ansicht, die Beihilfe zur Selbsttötung sollte erlaubt sein, ermittelte der neue ARD-„Deutschlandtrend“. 37 Prozent würden darüber hinaus auch eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe begrüßen. Dagegen lehnten nur 12 Prozent die Sterbehilfe grundsätzlich ab. Etwas höher ist dieser Anteil bei den Bürgern über 60 Jahren. Der Bundestag will die heikle Frage der Sterbehilfe im kommenden Jahr neu regeln.
EU-Botschafter entscheiden über Reduzierung von Plastiktüten
Brüssel (dpa) - Die Pläne zur Reduzierung von Plastiktüten in Europa dürften heute eine weitere Hürde nehmen. Die EU-Botschafter sollen in Brüssel darüber abstimmen - und es wird ein Ja erwartet. Geplant ist, den Verbrauch leichter Einweg-Tüten bis zum Jahr 2025 europaweit um knapp 80 Prozent zu senken. Das könnte durch Gebühren, Steuern oder Ziele zur Verminderung des Verbrauchs erreicht werden. Robustere Plastiktüten sollen ebenso wie dünne Gemüse- und Obstbeutel nicht betroffen sein.
Grünen-Chef Özdemir: Machen uns bereit für Regierungsübernahme 2017
Hamburg (dpa) - Die Grünen wollen sich auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund rüsten. Vor der heute beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz sprach Partei-Chef Cem Özdemir von einem erfolgreichen Jahr 2014 mit guten Wahlergebnissen. Man sei wieder zweistellig geworden. Mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen seien die Grünen demnächst an acht Landesregierungen beteiligt. Auf dem Parteitag stehen bis Sonntag Themen wie Freiheit und Selbstbestimmung sowie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik im Vordergrund.
Anschlagspläne auf Israels Außenminister im Sommer vereitelt
Tel Aviv (dpa) - Die israelischen Sicherheitsbehörden sollen während des Gaza-Kriegs im Sommer einen Anschlag radikaler Palästinenser auf Außenminister Avigdor Lieberman verhindert haben. Eine Gruppe Militanter habe nahe Bethlehem im Westjordanland geplant, eine Panzerfaust zu kaufen und das Auto des Politikers zu beschießen, berichten israelische Medien. Dazu seien unter anderem die Fahrtrouten des Ministers ausgekundschaftet worden. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden, darunter ein führender Hamas-Aktivist.
