dpa-Nachrichtenüberblick Politik
25 Jahre Mauerfall: Biermann attackiert Linke im Bundestag
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den 25. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Dabei griff der Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei frontal an. Deren Abgeordneten seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“. Das sagte der 77-Jährige unter dem Beifall vieler Abgeordneter. Biermann war 1976 aus der DDR ausgebürgert worden. Bundespräsident Joachim Gauck schlug nach seiner Kritik an der Linkspartei indes versöhnlichere Töne an. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ sprach er auch den Besonnenen aufseiten der DDR-Sicherheitsorgane seine Anerkennung aus.
Bundestag billigt Elterngeld Plus - Mehr Flexibilität für Familien
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einführung des sogenannten Elterngeld Plus beschlossen. Diese neue Variante des Elterngeldes soll Eltern nach der Kinderpause den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Durch das Elterngeld Plus können Mütter und Väter in Teilzeit arbeiten und trotzdem Unterstützung erhalten. Sie bekommen zwar nur halb so viel Geld wie die Bezieher des regulären Elterngeldes. Dafür ist aber der Zeitraum, in dem die Familie Unterstützung erhält, doppelt so lang. Teilen sich Vater und Mutter die Betreuung, gibt es zusätzlich einen Partnerschaftsbonus.
Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Pflegereform der großen Koalition gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit 2015 um vier Prozent höhere Leistungen. Die Betreuung wird sowohl im Heim als auch ambulant ausgebaut. Zuschüsse für den Umbau der Wohnung im Pflegefall steigen. 2015 startet ein Pflegevorsorgefonds, in den etwa 20 Jahre lang rund 1,2 Milliarden Euro jährlich fließen sollen. Damit sollen - bei steigender Zahl der Pflegebedürftigen - die Beiträge stabil gehalten werden. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent wird um 0,3 Punkte angehoben.
Kompromiss im Budget-Streit: Cameron muss Scheckbuch erst 2015 zücken
Brüssel (dpa) - Im Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien gibt es einen Kompromiss. Zwei Wochen nach dem Eklat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs einigten sich die EU-Finanzminister darauf, London für die ausstehende Rechnung über 2,1 Milliarden Euro einen Zahlungsaufschub bis September 2015 zu gewähren. Nach derzeitiger Rechtslage müsste Großbritannien das Geld eigentlich bis zum 1. Dezember in den EU-Haushalt nachschießen. Der britische Schatzkanzler George Osborne bezeichnete die Verhandlungen in Brüssel als Erfolg.
Obama und Republikaner loten Kompromissbereitschaft aus
Washington (dpa) - Die US-Demokraten von Präsident Barack Obama wollen nach ihrem Wahldebakel bis zum Jahreswechsel noch Dutzende Gesetze sowie Ernennungen von Regierungsbeamten durchsetzen. Beispielsweise sollten zeitlich befristete Steuererleichterungen verlängert werden, berichtet die „Washington Post“. Die Demokraten wollten außerdem verhindern, dass im kommenden Jahr wieder Regierungsbehörden geschlossen werden müssen. Präsident Obama will sich am Abend in Washington mit führenden Politikern der Demokraten und der Republikaner im Weißen Haus treffen.
Moskau dementiert Truppenvorstoß in die Ostukraine
Moskau (dpa) - Der proeuropäische ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel eine Verschärfung der Lage in der Unruheregion Donbass beklagt. Es gebe Rückschritte in dem zuletzt vereinbarten Entspannungsprozess, sagte der Staatschef. Das Militär in Kiew sprach sogar von einer russischen Panzerkolonne, die angeblich in ukrainisches Gebiet vorgestoßen sei. Die Militärführung legte keine Beweise vor. Russland wies dies wie in der Vergangenheit als „provozierende Mitteilung“ zurück.
