dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Debakel für Obamas Demokraten: Republikaner holen sich auch US-Senat
Washington (dpa) - Nach dem spektakulären Sieg gegen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen nehmen die Republikaner Kurs auf das Weiße Haus. Gut zwei Jahre vor dem Ende von Obamas Amtszeit gewannen die Konservativen die Mehrheit im Senat und beherrschen künftig beide Kongresskammern. Ihre Dominanz im Repräsentantenhaus bauten sie aus. „Die Hoffnungen der Republikaner für 2016 nehmen zu“, titelte das „Wall Street Journal“. Der Präsident muss nun gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren.
Nahles will Langzeitarbeitslose künftig besser unterstützen
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Andrea Nahles will die gut eine Million Langzeitarbeitslosen künftig besser beraten und betreuen. Dazu sollten bundesweit in den Jobcentern entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden, sagte Nahles in Berlin. Sie hat dazu ihr Programm im Arbeitsausschuss des Bundestages vorgestellt. So sollen Langzeitarbeitslose bei der Aufnahme einer Arbeit bis zu ein halbes Jahr lang im Betrieb betreut werden. Für rund 10 000 Langzeitarbeitslose solle es Lohnzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben.
Erneut Attentat in Jerusalem: Kleinbus rammt Fußgänger
Jerusalem (dpa) - Wieder Terroralarm in Jerusalem: Ein Palästinenser ist mit einem Kleinbus in zwei Passantengruppen gefahren und hat mindestens einen Polizisten getötet. 13 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der 38-jährige Attentäter sei außerdem mit einer Eisenstange auf seine Opfer losgegangen und dann erschossen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die radikal-islamische Hamas übernahm die Verantwortung für die Tat. Angesichts der zunehmenden Gewalt steigt in Israel die Angst vor einer neuen Intifada, einem Aufstand der Palästinenser.
Verteidiger von Kobane melden Erfolge gegen IS-Extremisten
Kobane (dpa) - Fünf Tage nach der Ankunft nordirakischer Peschmerga in Kobane melden die Verteidiger der belagerten Stadt Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Den kurdischen Volksschutzeinheiten gelang es, die Extremisten in drei kleinen Orten im westlichen Teil der nordsyrischen Stadt zurückzuschlagen, wie Kurden-Sprecher Idriss Nassan der dpa sagte. Das Artilleriefeuer der Peschmerga habe dabei geholfen. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, die Kurden seien im westlichen Teil der Stadt vorgerückt.
Viele Tote bei neuen Kämpfen in Ostukraine
Kiew (dpa) - Neue blutige Kämpfe mit zahlreichen Toten und Verletzten haben die Ostukraine auch nach den umstrittenen Wahlen prorussischer Separatisten erschüttert. Im Gebiet Lugansk seien bei einem Artillerieangriff zwölf Zivilisten in dem Dorf Frunse getötet worden, teilten die Aufständischen mit. Der Sicherheitsrat in Kiew sprach von zwei toten Soldaten und neun Verletzten. Auch der Stadtrat von Donezk beklagte Artilleriefeuer. Ein Zivlist sei getötet worden. Es gab auch vier Verletzte, wie die Behörde mitteilte.
Vier neue Minister: Dreyer baut Kabinett radikal um
Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bildet ihr Kabinett drastisch um. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der nicht endenden Debatte um die Nürburgring-Pleite. Finanzminister Carsten Kühl, Europaministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff müssen gehen. Zwei Minister wechseln. Die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen soll das wichtige Finanzressort übernehmen, Sozialminister Alexander Schweitzer wird Nachfolger von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Neuer Justizminister wird der Jurist Gerhard Robbers.
