Bundestag debattiert über Konsequenzen aus NSU-Mordserie
Berlin (dpa) - Drei Jahre nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU debattiert der Bundestag heute über Konsequenzen aus der beispiellosen Mordserie.
Trotz der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terror im Bundestag und in mehreren Ländern beklagen Politiker aller Parteien immer noch mangelnde Aufklärung und unzureichende Umsetzung von Empfehlungen.
So kritisierte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, anhaltende Mängel der Polizeiarbeit. Bei jedem Angriff auf einen Ausländer sollte aktiv nach möglicherweise rechtsradikalen Tätern gesucht werden. „Das ist noch längst nicht bei der Polizei angekommen“, sagte John dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Am 4. November 2011 hatte die Polizei in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eisenach die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden. Ihre Vertraute Beate Zschäpe stellte sich wenig später der Polizei. Sie steht nun in München als Hauptangeklagte des NSU-Prozesses vor Gericht. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt, überwiegend an türkischstämmigen Bürgern.
