Kein Ende der Debatte über Gauck-Äußerungen
Berlin (dpa) - Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei sind verärgert, dass Gauck offene Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Linken geäußert hat. Unterstützung erhält das Staatsoberhaupt jedoch nicht nur aus der Union.
Bundespräsident Joachim Gauck bekommt nach seiner Kritik an der Linkspartei bekommt Gauck weitere Rückendeckung von prominenter Seite. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, lobte die Offenheit des Staatsoberhauptes.
„Ein Bundespräsident hat zwar ein Amt, aber er ist auch ein Mensch“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Amt werde fade und langweilig, wenn der Mensch nicht mehr erkennbar sei. „Seien wir froh, dass wir einen meinungsfreudigen Bundespräsidenten haben.“
Gauck hatte sich mit Blick auf die mögliche Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen skeptisch gezeigt, ob sich die Linke weit genug von der Linie der SED und ihrer Unterdrückungspolitik in der DDR entfernt habe. Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten daraufhin, Gauck habe sich in die Tagespolitik eingemischt, obwohl er als Bundespräsident unparteiisch sein sollte. Zuspruch kam dagegen vor allem aus der Union.
Unterstützung erhielt Gauck nun auch vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Der Bundespräsident nehme mit seinen Aussagen „die Opfer des SED-Unrechts ernst“, sagte Jahn der „Thüringer Allgemeinen“. Gauck habe darauf hingewiesen, dass Menschen Probleme hätten, Vertrauen zur Linkspartei und ihrem Umgang mit ihrer Vergangenheit zu entwickeln. „Warum sollte Joachim Gauck nicht auch in dieser Funktion zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beitragen können?“
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm Gauck in Schutz. Gauck habe kritische Fragen gestellt, die aus seiner Sicht geboten seien. „Sowohl verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch hat der Bundespräsident jedes Recht dazu“, sagte Weil vor Journalisten in Hannover.
Erst vor wenigen Monaten habe das Verfassungsgericht dem Präsidenten im Zusammenhang mit der NPD ausdrücklich die Möglichkeit zuerkannt, auch selber Stellung zu beziehen, sagte Weil. „Das ist nach meiner Wahrnehmung insbesondere auch von Beteiligten begrüßt worden, die sich jetzt fragen: Darf der das?“ Auch verfassungspolitisch habe Gauck das Recht auf seiner Seite. Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler habe er als hervorragende Wahl für das höchste Amt im Staat gegolten.
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer übte hingegen scharfe Kritik an Gauck. „Er hat die Grenzen seines Amtes überschritten. Das hätte er gegenüber Freunden äußern können, aber nicht als Bundespräsident“, sagte der Theologe der „Passauer Neuen Presse“. „Er schürt hier diffuse Ängste, die Kommunisten könnten wiederkommen. Es hätte nur noch gefehlt, dass er gesagt hätte, der Russe kommt bald wieder.“
