dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Separatisten in Ostukraine ließen Parlamente und Führungen wählen
Donezk (dpa) - Unter scharfem Protest der proeuropäischen ukrainischen Führung haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine erstmals eigene Parlamente und „Republikchefs“ wählen lassen. Die ukrainische Führung verurteilte die Abstimmung als verfassungswidrig, griff aber nicht ein. Die selbst ernannten Wahlleitungen in den sogenannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sprachen Stunden vor Ende der Abstimmung von einer hohen Wahlbeteiligung in den mehr als 400 Wahllokalen. Ergebnisse werden morgen erwartet.
Die Zeit drängt: Klimabericht macht Regierungen Druck zu handeln
Kopenhagen (dpa) - Der Weltklimarat hat mit seinem jüngsten Bericht zum schnellen Handeln im Kampf gegen den Klimawandel gemahnt. Zugleich machte er Mut, dass die Erderwärmung mit weiteren Anstrengungen noch zu stoppen ist. „Wir wissen, dass wir die Emissionen drastisch reduzieren müssen“, sagte IPCC-Chef Rajendra Pachauri bei der Vorstellung des Berichts in Kopenhagen. „Wenn wir weitermachen wie bisher, werden uns die Möglichkeiten, den Temperaturanstieg zu begrenzen, in den nächsten Jahrzehnten entgleiten“, mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
IS tötet 200 Stammesmitglieder im Irak
Bagdad (dpa) - Im Westirak haben Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in einer Machtdemonstration binnen drei Tagen rund 200 Mitglieder eines sunnitischen Stammes getötet. Die Sunniten, darunter auch Frauen und Kinder, waren nach Medienangaben wegen ihrer Unterstützung der irakischen Regierung umgebracht worden. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Mord an den Stammesangehörigen. Weitere sieben Menschen starben bei einem Anschlag während einer schiitischen Prozession in der Hauptstadt Bagdad.
Selbstmordattentäter in Pakistan reißt 48 Menschen mit in den Tod
Islamabad (dpa) - Ein Selbstmordattentäter hat sich am Sonntag in der Nähe der pakistanisch-indischen Grenze inmitten einer Menschenmenge in die Luft gesprengt. Nach Polizeiangaben tötete er bei dem Anschlag in der Nähe der pakistanischen Stadt Lahore 48 Menschen, mehr als 70 Menschen seien verletzt worden. Es handele sich um die schlimmste Attacke seit Monaten, sagte ein Polizeisprecher. Am Ort des Attentats hatten sich Tausende von Menschen versammelt, um einer allabendlichen Fahnen-Zeremonie beizuwohnen.
Linke wehrt sich gegen Gauck-Kritik
Berlin (dpa) - Linke-Chefin Katja Kipping hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen scharf zurückgewiesen. „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, sagte Kipping der „Bild am Sonntag“. Gauck hatte unter anderem in der ARD gesagt, die Wahlentscheidung sei zu respektieren, es bleibe aber die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“
Koalition peilt Teilrente mit besseren Zuverdienstmöglichkeiten an
Berlin (dpa) - Ältere Arbeitnehmer können künftig voraussichtlich leichter in Teilrente gehen und mehr als bisher hinzuverdienen. Das zeichnet sich vor der nächsten Sitzung einer Koalitionsarbeitsgruppe an diesem Dienstag in Berlin ab. Die Hinzuverdienstgrenzen seien heute zu starr, sagte Sozialministerin Andrea Nahles. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß sagte der dpa, es könne die Möglichkeit geschaffen werden, ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst in der Höhe des früheren Einkommens zu erreichen. Mangels Attraktivität wird die Teilrente ab 63 heute kaum genutzt.
