dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama berät mit Militärchefs über Kampf gegen IS
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat mit 20 Militärchefs der im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verbündeten Länder über die weitere Strategie beraten. Es habe im Kampf gegen den IS einige „wichtige Fortschritte“ gegeben, sagte Obama zum Abschluss vor Journalisten. Die USA hatten am Montag und Dienstag mit Unterstützung Saudi-Arabiens die bisher stärksten Luftschläge gegen den IS ausgeführt. Dem Zentralkommando in Tampa zufolge wurden nahe der von der Miliz schwer bedrängten kurdischen Enklave Kobane an der syrisch-türkischen Grenze 21 Angriffe geflogen.
Rüstungsexporte und Kampf gegen IS-Terror im Kabinett
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will heute m Bundeskabinett einen Zwischenbericht zu den von ihm bisher genehmigten Rüstungsexporten vorlegen. Es ist das erste Mal, dass die Regierung vor Ablauf des Jahres umfassend Einblick in umstrittene Geschäfte der deutschen Waffenindustrie gewährt. Die Opposition kritisiert, dass arabische Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar mit deutscher Hilfe weiter aufgerüstet werden. Die Bundesregierung argumentiert, der Westen brauche in der Region starke Partner gegen die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Hongkong: 45 Festnahmen
Hongkong (dpa) - Bei einem gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen Demonstranten in Hongkong sind in der Nacht 45 Menschen festgenommen worden. Vier Beamte wurden nach Polizeiangaben bei den Zusammenstößen verletzt. Lokale Medien sprachen auch von verletzten Demonstranten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Polizisten räumten einen wenige Stunden zuvor von Aktivisten besetzten Tunnel nahe des Regierungssitzes und öffneten die Hauptverkehrsader wieder für den Verkehr. Es gab chaotische Szenen, als Polizisten Demonstranten zu Boden rangen.
Kerry fordert Ende der Kämpfe um ukrainischen Flughafen
Paris (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat ein Ende der Gefechte um den Flughafen im ukrainischen Donezk gefordert. Zudem müssten ausländische Truppen dort abziehen und alle Geiseln freigelassen werden, sagte der US-Politiker nach einem rund dreistündigen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Paris. Die Souveränität der Ukraine müsse entlang der Grenze zu Russland wieder hergestellt werden, forderte Kerry. Am Flughafen Donezk kämpfen noch immer pro-russische Separatisten und ukrainische Truppen.
Gabriel zu Google-Verwaltungsratschef: Google braucht Regeln
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich erneut für eine Regulierung des Suchmaschinen-Betreibers Google stark gemacht. Das Unternehmen sei fantastisch, sagte Gabriel in einer Podiumsdiskussion mit dem Chef des Google-Verwaltungsrats, Eric Schmidt. Aber man müsse schauen, ob es nicht gewisse Spielregeln brauche. Er glaube ja, sagte Gabriel. Schmidt hatte zuvor erklärt, die Marktmacht des Konzerns sei nicht so groß wie oft behauptet. Viele Internetnutzer würden ihr Ziel im Netz nicht über die Suchmaschine ansteuern - sondern direkt.
Verbraucherschützer fordern Strompreissenkungen
Berlin (dpa) - Das erstmalige Sinken der Ökostrom-Umlage verstärkt den Ruf nach Strompreissenkungen in Deutschland. „Viele Versorger müssten nach unseren Berechnungen die Strompreise senken“, sagte der Bereichsleiter Energie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, der dpa. Heute wird in Berlin die über den Strompreis zu zahlende Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien für 2015 veröffentlicht. Nach dpa-Informationen wird sie erstmals sinken, wenn auch nur leicht von 6,24 auf 6,17 Cent je Kilowattstunde.
