dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Skandal um Misshandlungen in Flüchtlingsheimen weitet sich aus
Düsseldorf (dpa) - Der Skandal um Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. In mindestens drei Unterkünften soll es zu Misshandlungen gekommen sein. In Burbach im Siegerland stieg die Zahl der beschuldigten Wachmänner von vier auf sechs, hinzu kamen am Montag Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg. „Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der dpa. Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung.
SPD-Spitze greift von der Leyen an - Merkel nimmt sie in Schutz
Berlin (dpa) - Die mangelhafte Bundeswehr-Ausrüstung sorgt für Ärger in der Koalition. Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor. Er könne der Ministerin nur raten, „ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu beschäftigen“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihre Ministerin dagegen in Schutz. Von der Leyen habe ihre „volle Unterstützung“ bei der Behebung der Probleme, sagte sie. Die Pannenserie hielt unterdessen an. Eine Transall-Transportmaschine kam auf dem Weg zum Ebola-Hilfseinsatz im Senegal nur bis Gran Canaria.
Proteste in Hongkong ausgeweitet - Peking sieht „Radikale“ am Werk
Hongkong (dpa) - Die Massenproteste haben in Hongkong die schwerste politische Krise seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ausgelöst. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion weiteten sich aus. Zehntausende blockierten nicht nur den Finanzdistrikt, sondern erstmals auch andere Teile der Wirtschaftsmetropole. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Die Organisatoren riefen die Hongkonger auf, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie erhört werde. Die Bundesregierung ermahnte China dazu, friedliche Kundgebungen zu tolerieren. Chinas Staatsmedien sahen „radikale Oppositionskräfte“ am Werk.
IS rückt näher an Kobane heran - Obama: Haben Miliz unterschätzt
Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt immer näher an die kurdische Stadt Kobane (Arabisch: Ain al-Arab) im Norden Syriens heran. Die Extremisten seien nur noch vier bis sieben Kilometer von dem Ort entfernt, sagte der Präsident der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim, am Montag. Das von den USA geführte Bündnis griff im Norden und Osten Syriens erneut wichtige Infrastruktur unter IS-Kontrolle an. US-Präsident Barack Obama räumte ein, dass die USA die Terrormiliz unterschätzt hätten.
UN-Ankläger: Schuld von Karadzic bewiesen
Den Haag (dpa) - Die Ankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien sehen die Schuld des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic am Völkermord zweifelsfrei bewiesen. Karadzic sei der Drahtzieher der schlimmsten Verbrechen im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995, erklärte der Ankläger Alan Tieger bei seinem Schlussplädoyer am Montag in Den Haag. Die Anklage will die lebenslange Haftstrafe beantragen.
Afghanistans neuer Präsident lässt Sicherheitsabkommen unterzeichnen
Kabul (dpa) - Nach seinem Amtsantritt als Präsident Afghanistans will Aschraf Ghani den Weg für einen internationalen Militäreinsatz in seinem Land über den Jahreswechsel hinaus freimachen. Die Regierung werde an diesem Dienstag die dafür notwendigen Abkommen mit den USA und der Nato unterzeichnen, sagte Ghani-Berater Daud Sultansoi nach der Vereidigung Ghanis in Kabul. Ghani trat sein Amt am Montag mit einer Kampfansage an die Korruption und mit einem Friedensangebot an die Taliban an. Die Amtsübergabe wurde von Gewalt überschattet. Mindestens 20 Menschen wurden bei Angriffen und Anschlägen der Taliban getötet.
