SPD-Spitze greift von der Leyen scharf an
Berlin (dpa) - Die mangelhafte Bundeswehr-Ausrüstung sorgt für Ärger in der Koalition. Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor.
Er könne der Ministerin nur raten, „ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu beschäftigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihre Ministerin dagegen in Schutz. Von der Leyen habe ihre „volle Unterstützung“ bei der Behebung der Probleme, sagte sie. Die Pannenserie hielt unterdessen an. Eine Transall-Transportmaschine kam auf dem Weg zum Ebola-Hilfseinsatz im Senegal nur bis Gran Canaria.
Dort blieb sie bei einem Zwischenstopp bereits am Freitag defekt liegen. Erst am Montag startete eine Ersatzmaschine. Schon in der vergangenen Woche waren zwei der bis zu 50 Jahre alten Transall-Flugzeuge defekt ausgefallen. Sie sollten Militärausbilder in den Nordirak bringen.
Ebenfalls in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass ein großer Teil der Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer der Bundeswehr nicht einsatzbereit sind. Merkel begrüßte, dass von der Leyen die Probleme nun angeht. „Ich glaube, dass Ursula von der Leyen gerade im Augenblick eine sehr verdienstvolle und wichtige Arbeit leistet und damit mehr Transparenz auf den Tisch kommen wird.“
Eine Erhöhung des Verteidigungsetats für 2015 schließen Merkel und von der Leyen dennoch aus. Mittelfristig könnten aber zusätzliche Mittel nötig werden, machten Regierungssprecher Steffen Seibert und von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff klar.
Schäfer-Gümbel sagte dagegen, es gebe kein zwingendes Geldproblem, sondern ein Managementproblem. Es stünden über 30 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung. Allein 2013 seien 1,5 Milliarden an den Bundeshaushalt zurückgeflossen, in diesem Jahr sei es voraussichtlich eine Milliarde.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor skeptisch zu einer Erhöhung des Verteidigungsetats geäußert und auf den Rückfluss von Mitteln sowie auf Lieferprobleme der Industrie verwiesen.
Die Opposition lehnte eine Erhöhung des Wehretats klar ab. „Der Etat für die Bundeswehr ist aus unserer Sicht nicht zu niedrig, sondern immer noch viel zu hoch“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Grünen-Parteichefin Simone Peter sprach von Missmanagement im Verteidigungsministerium und Versäumnissen über Jahre. Dies sollte nicht noch mit zusätzlichem Geld belohnt werden.
