dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Britisches Parlament entscheidet über Beteiligung an IS-Bombardement
London (dpa) - Das Parlament in London berät heute über eine Beteiligung der britischen Luftwaffe an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak. Es wird erwartet, dass sich eine breite Mehrheit der aus der Sommerpause gerufenen Abgeordneten hinter die Pläne von Premierminister David Cameron stellt. Bislang lieferten die Briten Waffen; Deutschland tut es ihnen nun gleich: Mit Verzögerung trafen Bundeswehr-Waffen und -Ausbilder im Nordirak ein. Jetzt kann die Bundeswehr kurdische Kämpfer an Panzerfäusten, Gewehren und Munition schulen.
Irakischer Geheimdienst: Anschlagspläne gegen U-Bahn in Paris und USA
New York (dpa) - Terroristen haben nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi aus dem Irak heraus Anschläge in den USA und Frankreich geplant. Der irakische Geheimdienst habe nach der Festnahme mehrerer Männer entsprechende Informationen weitergeleitet, sagte Al-Abadi nach Angaben der Agentur Bloomberg. Die aus den USA und Frankreich stammenden Islamisten hätten die U-Bahn in Paris und amerikanischen Großstädten angreifen wollen. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden.
US-Justizminister Holder tritt zurück
Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder tritt zurück. Präsident Barack Obama teilte den Entschluss des 63-Jährigen im Weißen Haus mit. US-Medien spekulierten, Holder sei nach fünfeinhalb Jahren amtsmüde. Er selbst hatte den Rückzug seit längerem angekündigt. Einen Nachfolger werde er erst in einiger Zeit benennen, sagte Obama. So lange bleibe Holder im Amt. Vermutlich komme es erst Ende des Jahres oder Anfang 2015 tatsächlich zum Amtswechsel, hieß es in Washington.
Steinmeier warnt Iran vor Spiel auf Zeit im Atomstreit
New York (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, die Chancen für eine Lösung verstreichen zu lassen. Nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in New York sagte Steinmeier: Es lägen viele Angebote und Vorschläge auf dem Tisch. Es sei jetzt die Zeit, den Konflikt endlich zu beenden. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.
Gasstreit zwischen Moskau und Kiew - Spitzentreffen in Berlin
Berlin (dpa) - Russland und die Ukraine wollen heute bei einem Treffen in Berlin versuchen, ihren monatelangen Gasstreit beizulegen. Als Vermittler hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger erneut den russischen Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan eingeladen. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller könnte dabei sein. Die Ukraine hat Milliardenschulden bei Gazprom. Das wichtige Transitland bekommt seit Juni kein Gas mehr. Im Fall eines Lieferstopps ist die deutsche Gasversorgung nach Angaben der Bundesregierung aber für mehrere Monate gesichert.
Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wenn im Oktober der Bundesrat zustimmt, tritt die Konvention mit elfjähriger Verzögerung auch in Deutschland in Kraft. Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben die Vereinbarung schon ratifiziert. Deutschland steht bislang hingegen in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea und Syrien.
