dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland und EU-Partner wollen UN-Beobachtermission für Gaza
New York (dpa) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Beobachtermission der Vereinten Nationen für den Gazastreifen initiieren. Der Entwurf für eine entsprechende Resolution zirkuliert derzeit im UN-Sicherheitsrat, wie ein UN-Diplomat am Donnerstag sagte. Die EU bietet an, sich im Rahmen der Resolution stärker in Gaza zu engagieren. In Niedersachsen sind in der Nacht zwei verletzte Palästinenserinnen und ein verletztes Mädchen aus dem Gaza-Streifen zur Behandlung angekommen.
CDU-Politiker Sensburg für Bundeswehreinsatz im Irak
Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat sich für einen klar definierten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ausgesprochen. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern. Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“, sagte Sensburg dem „Berliner Kurier“ (Freitag). „Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse.“
Pentagon-Chef Hagel: IS-Terrormiliz immense Bedrohung für die USA
Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als extreme Bedrohung für die Vereinigten Staaten bezeichnet. „Es ist weit mehr als eine Terrorgruppe“, sagte Hagel am Donnerstag im Pentagon. Sie sei „so hoch entwickelt und gut finanziert wie keine andere“. Der Minister schloss nicht aus, auch Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien in Betracht zu ziehen. „Wir denken über alle Optionen nach“, sagte er auf konkrete Nachfrage eines Reporters.
Rotes Kreuz: Russischer Hilfskonvoi soll Freitag in Ukraine rollen
Donezk (dpa) - Ein seit Tagen an der Grenze feststeckender russischer Hilfskonvoi soll am Freitag in das ostukrainische Krisengebiet fahren können. „Die Zollbehörden haben mit der Inspektion begonnen, die Lastwagen sollten morgen rollen“, sagte eine Sprecherin des Roten Kreuzes am Donnerstag. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte örtlichen Medien zufolge, die Route zur Verteilung der Hilfsgüter sei beschlossen. Erste Lastwagen standen am Abend im russischen Zollbereich.
Proteste in Ferguson flauen ab - Nationalgarde wird abgezogen
Ferguson (dpa) - Nach der Beruhigung der Proteste in Ferguson hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Missouri die Nationalgarde aus der Kleinstadt abgezogen. Die Lage habe sich „stark verbessert“, sagte Jay Nixon. Die Nationalgarde habe ihren Auftrag, das Einsatzzentrum der Polizei vor gezielten Angriffen zu schützen, erfolgreich erfüllt. Die Nationalgarde war seit Anfang der Woche in Ferguson im Einsatz. Dort hatte es nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch Schüsse eines weißen Polizisten immer wieder Proteste gegeben.
Sondersitzung des Thüringer Landtags zu NSU-Bericht
Erfurt (dpa) - Der Thüringer Landtag berät heute in einer Sondersitzung über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Darin wird den Ermittlungsbehörden Versagen bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorzelle NSU vorgeworfen. Die mutmaßlichen Täter, die aus dem thüringischen Jena stammen, werden für zehn Morde in der Zeit von 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Erwartet werden heute auch Angehörige von NSU-Opfern.
