dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Aktion zur Befreiung von US-Geiseln in Syrien gescheitert
Washington (dpa) - Eine Militäraktion zur Befreiung amerikanischer Geiseln aus der Hand der Milizen Islamischer Staat (IS) in Syrien ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gescheitert. Spezialeinheiten hätten bei dem kürzlichen Einsatz keine Geiseln gefunden, teilte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwoch mit. Mit Blick auf die Enthauptung eines US-Journalisten durch IS-Kämpfer signalisierte Kirby zugleich, dass die USA weitere Rettungsversuche unternehmen könnten. Trotz der Drohung der IS, wieder Amerikaner zu töten, flogen US-Militärs erneut Luftangriffe im Irak.
Deutschland will Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Kurden im Irak mit Waffen und Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausrüsten. Nach längerem Zögern verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den zuständigen Ministern auf die umstrittene Grundsatzentscheidung, die auch die Entsendung von Militär-Ausbildern einschließen könnte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete den Schritt mit einem drohenden „kriegerischen Flächenbrand“ im ganzen Mittleren Osten. „Das darf uns in Europa nicht gleichgültig sein.“
Michael Brown beschäftigt Geschworenenjury
Ferguson (dpa) - Der Fall des getöteten schwarzen Jugendlichen Michael Brown beschäftigt nun eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat Missouri. Das Gremium in Clayton bei St. Louis nahm am Mittwoch die Beratungen darüber auf, ob gegen Browns weißen Todesschützen Darren Wilson ein Verfahren eröffnet wird. Einen Zeitrahmen dafür gebe es nicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich beriet Justizminister Eric Holder bei einem Besuch in Ferguson mit der Bundespolizei FBI. Ferguson wurde nach den tödlichen Schüssen am 9. August von tagelangen Unruhen erschüttert.
NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor - Scharfe Kritik an Behörden
Erfurt (dpa) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat den Sicherheitsbehörden im Land gravierende Fehler bei der Verfolgung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bescheinigt. An diesem Donnerstag (10.00 Uhr) legt er in Erfurt die Ergebnisse von etwa zweieinhalb Jahren Arbeit vor. Der Bericht beschäftigt sich auf 1800 Seiten mit dem gesellschaftlichen Klima, in dem sich das spätere mutmaßliche Terror-Trio in den 1990er Jahren radikalisierte. Er listet zudem Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf.
UN-Sicherheitsrat fordert neue Waffenruhe in Nahost
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Konfliktparteien im Nahen Osten „dringend“ aufgerufen, Verhandlungen über eine erneute und „langanhaltende“ Waffenruhe aufzunehmen. Israel und die Palästinenser sollten eine Eskalation des Konflikts verhindern und stattdessen eine sofortige Feuerpause vereinbaren, sagte der Vorsitzende des Rats, der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, am Mittwoch in New York. Der Sicherheitsrat sei angesichts der am Dienstag wieder aufgeflammten Kämpfe in Gaza „tief besorgt“.
Separatisten schießen erneut Militärmaschinen ab
Lugansk (dpa) - Prorussische Separatisten haben in der umkämpften Ostukraine nach eigener Darstellung erneut drei Militärmaschinen abgeschossen. Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew bestätigte am Mittwochabend zunächst nur den Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Das Schicksal des Piloten sei unklar. Die Aufständischen in der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk sprachen zudem von Abschuss zweier Militärhubschrauber vom Typ Mi-24. In der Kampfzone warten Zehntausende Menschen noch immer auf humanitäre Hilfe.
