Als Gefährder eingestuft Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt
Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche als islamistische Gefährder ein - und trauen ihnen damit potenziell einen Terrorakt zu.
Unter den aktuell mehr als 720 islamistischen Gefährdern gebe es einen niedrigen einstelligen Prozentanteil an Frauen und Minderjährigen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder gewarnt - insbesondere durch jene, die aus früheren Kampfgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückkehren. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die deutschen Behörden in diesem Jahr bereits drei Terroranschläge verhindert.
Rund 50 deutsche Islamistinnen sind inzwischen aus den umkämpften Regionen in Syrien und Irak nach Deutschland heimgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Funke-Mediengruppe vorliegt.
Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Menschen in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. „Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich derzeit wieder in Deutschland. Davon sind mehr als 15 Prozent weiblich“, schreibt das Auswärtige Amt dem Bericht zufolge.
Bisher führt die Bundesanwaltschaft jedoch nur selten Terrorverfahren gegen heimgekehrte deutsche Islamistinnen. Gegen zwei aus Syrien oder Irak zurückgereiste Frauen seien Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation eingeleitet, schreibt die Regierung.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte eine konsequente Strafverfolgung: „Auch Frauen haben sich an schrecklichsten Verbrechen beteiligt, sei es in der „Sittenpolizei“ oder bei der Beteiligung an der Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen.“
Anfang Dezember hatte Maaßen gemahnt, es gebe Kinder und Jugendliche, die in „Schulen“ im IS-Gebiet eine Gehirnwäsche durchlaufen hätten und in starkem Maße radikalisiert seien. Bei ihrer Rückkehr stellten sie ein Problem dar, weil sie mitunter gefährlich seien. Auch heimkehrende Frauen von IS-Kämpfern seien zum Teil eine Bedrohung. „Frauen, die in den vergangenen Jahren in IS-Gebieten gelebt haben, sind oftmals derart radikalisiert und identifizieren sich so mit der IS-Ideologie, dass man sie mit Fug und Recht auch als Dschihadistinnen bezeichnen kann.“
Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist mit mehr als 720 so hoch wie nie. Dies sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Überwiegend handelt es sich um Männer. Seit einiger Zeit rücken aber zunehmend auch Frauen und Jugendliche in das Blickfeld von Polizei und Geheimdiensten.
So gingen drei islamistische Terrorattacken in Deutschland im vergangenen Jahr auf das Konto von Minderjährigen: die Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag von zwei Jugendlichen auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen und der Axt-Angriff eines 17-Jährigen in einer Regionalbahn bei Würzburg. Hinzu kam ein Anschlagsversuch auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt - geplant von einem Zwölfjährigen.
Außerdem sitzen im ehemaligen IS-Gebiet im Irak einige Frauen auch aus Deutschland im Gefängnis, darunter Minderjährige, die sich dem IS angeschlossen hatten und sich nun um eine Rückkehr nach Deutschland bemühen. Unter ihnen ist die inzwischen 17-jährige Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz.
Die Bürgermeisterin von Pulsnitz, Barbara Lüke, rechnet auf absehbare Zeit nicht mit deren Rückkehr. „Das muss zunächst mal der Irak mit seiner Staatshoheit entscheiden. Dann wäre Deutschland an der Reihe“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). Lüke machte deutlich, dass eine mögliche Rückkehr der 17-Jährigen in Pulsnitz skeptisch gesehen werde. Insgesamt sei es „für alle Beteiligten wahnsinnig schwer, nachzuvollziehen, was in Linda vorgeht“.
Innenminister de Maizière führt die Verhinderung von allein drei Terroranschlägen in diesem Jahr auf die gute Arbeit der deutschen Behörden und das Zusammenspiel mit ausländischen Diensten zurück. „Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren abzuwehren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Seit dem Jahr 2000 hätten Sicherheitsbehörden insgesamt 16 geplante Terroranschläge vereitelt.
