dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hamas entführt israelischen Soldaten - Waffenruhe gescheitert
Gaza (dpa) - Ungeachtet einer humanitären Waffenruhe haben militante Palästinenser einen israelischen Soldaten verschleppt. Als Reaktion darauf erklärte Israel die Feuerpause für gescheitert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte harte Gegenmaßnahmen an. Der 23-jährige Leutnant fiel nach Angaben des israelischen Militärs einem Kommando der radikal-islamischen Hamas in die Hände. Laut UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ist die Lage der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet katastrophal. Rund 230 000 Palästinenser hätten Schutz in UN-Einrichtungen gesucht.
Hilfsorganisationen warnen vor Gesundheitskrise in Gaza
Tel Aviv (dpa) - Hilfsorganisationen haben angesichts mangelnder Wasser- und Gesundheitsversorgung im Gazastreifen vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Die Krise in Gaza gerät schnell außer Kontrolle, da die Wasserversorgung besorgniserregend schlecht ist und eine öffentliche Gesundheitskrise bevorstehe, erklärte die Organisation Oxfam. Sollten Ingenieure nicht bald imstande sein, die beschädigten Wassersysteme zu reparieren, würden die Menschen an Durst oder an Krankheiten in den Schutzräumen der Vertriebenen sterben, so das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
Experten bergen Opfer in Ukraine
Kiew (dpa) - Zwei Wochen nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 im ukrainischen Konfliktgebiet kommen die Arbeiten ausländischer Experten an dem Trümmerfeld allmählich voran. Trotz weiterhin erbitterter Gefechte in der Region könnten Fachleute aus Australien und den Niederlanden ihre Ermittlungen fortsetzen, sagte ein OSZE-Sprecher. Mehr als 100 Fachleute suchten nach Hinweisen auf die Unglücksursache sowie nach sterblichen Überresten. Kremlchef Wladimir Putin mahnte zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, dass der Friede in Europa „zerbrechlich“ sei.
Protest wegen Snowden: Greenwald lehnt Aussage im NSA-Ausschuss ab
Berlin (dpa) - Aus Protest gegen den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald überraschend seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgesagt. Greenwald habe seinen Schritt per E-Mail mitgeteilt, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg der dpa. Greenwald kritisierte das Vorgehen im Ausschuss scharf und begründete seine Absage damit, dass das Gremium keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche. Greenwald war maßgeblich an den Enthüllungen zur Spähaffäre beteiligt.
Kanzleramt: Steuerentlastungen derzeit nicht möglich
Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht derzeit keine Spielräume für einen Abbau der Kalten Progression, wie er inzwischen auch in der Union gefordert wird. Im Augenblick gebe es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Der Arbeitnehmerflügel der Union hatte sich zuvor entsprechenden Forderungen des Arbeitgeberflügels angeschlossen. Diese heimlichen Steuererhöhungen gingen zulasten der Arbeitnehmer, sagte CDA-Chef Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“.
Helmut Kohl gewinnt Rechtsstreit um Tonbandaufnahmen
Köln (dpa) - Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 200 Tonbänder zugesprochen, auf denen er sein Leben Revue passieren lässt. Der Publizist Heribert Schwan hatte die Aufnahmen 2001 und 2002 gemacht, um auf dieser Grundlage Kohls Memoiren verfassen zu können. Vor der Vollendung des letzten Bandes kam es aber zu einem Zerwürfnis. Schwan behielt die Bänder zunächst, doch Kohl klagte schließlich auf Aushändigung des Materials. Der Altkanzler hatte bereits in erster Instanz Recht bekommen und befindet sich mittlerweile im Besitz der Bänder.