dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag beschließt Mindestlohn - DGB spricht von Erfolg
Berlin (dpa) - Nach teilweise heftiger Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften will der Bundestag den Mindestlohnentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles verabschieden. Mit der Regelung steigt zum 1. Januar 2015 der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose bleiben das erste halbe Jahr in einem neuen Job außen vor. DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht den Gesetzentwurf positiv. Die SPD habe in der Koalition viele der Gewerkschaftsvorstellungen durchgesetzt, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Drogenverdacht: Durchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Hartmann
Berlin (dpa) - Neuer Skandal in der SPD-Fraktion? Der Bundestag hat wegen Drogenverdachts die Immunität des SPD-Innenexperten Michael Hartmann aufgehoben. Begründet wurde der Beschluss mit einem Durchsuchungsantrag der Berliner Staatsanwaltschaft. Nach dpa-Informationen aus Parlamentskreisen soll es um die Modedroge Crystal Meth gehen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage, dass Räume des bisherigen innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion durchsucht wurden. Hartmann trat noch am Mittwoch als innenpolitischer Sprecher zurück.
Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe in der Ostukraine
Berlin (dpa) - Bei einem Krisentreffen in Berlin haben sich Russland und die Ukraine auf neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand verständigt. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit, während im Osten der Ukraine erbittert gekämpft wurde. Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand wurden in Berlin enttäuscht. Aus der gemeinsamen Erklärung der Minister geht hervor, dass spätestens Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen sollen. Verhandelt werden soll in der Kontaktgruppe, in der Russland, die Ukraine und die OSZE sind.
SPD-Generalsekretärin Fahimi strikt gegen Kauf von Kampfdrohnen
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält es zum jetzigen Zeitpunkt „für absolut falsch“, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Es möge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe geben, solche unbemannten Kampffluggeräte zu beschaffen, sagte Fahimi der Zeitung „Die Welt“ . Dem gegenüber stünden aber ethische und völkerrechtliche Argumente. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte ihre Pläne für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Bundestag erläutert und war bei der Opposition auf heftigen Widerstand gestoßen.
Politiker erhoffen sich Aufklärung von ersten Zeugen im NSA-Ausschuss
Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss erhofft sich von der ersten Zeugenbefragung zweier früherer NSA-Mitarbeiter heute neue Erkenntnisse über den US-Geheimdienst. „Ich glaube, dass wir da einen ganzen Schritt weiterkommen können“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek in Berlin. Die beiden Zeugen, Thomas Drake und William Binney, hätten als so genannte Whistleblower der NSA den Rücken gekehrt und könnten möglicherweise Auskunft geben unter anderem über die Überwachungssoftware.
Terrorgefahr: USA erhöhen Sicherheit an Flughäfen im Ausland
Washington (dpa) - Aus Sorge vor möglichen Bombenanschlägen erhöhen die USA die Sicherheit an ausländischen Flughäfen. Der Schritt beruhe auf der laufenden Einschätzung der weltweiten Terrorgefahr, teilte Heimatschutzminister Jeh Johnson mit. Nach Medienberichten fürchten die USA, dass Terrorgruppen aus Syrien und dem Jemen Sprengsätze entwickeln, die sich nur schwer aufspüren lassen. Nach Informationen des Senders ABC sollen Schuhe und elektronische Geräte von Passagieren genauer untersucht werden. Es gehe um „sichtbare und unsichtbare Maßnahmen“, sagte Johnson.
