Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nimmt Arbeit auf
Berlin (dpa) - Nach langen Vorbereitungen hat der Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy seine Arbeit aufgenommen.
Der Bundestag setzte das Gremium mit den Stimmen von Linken und Grünen ein. Union und SPD enthielten sich. Direkt im Anschluss kam das achtköpfige Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD äußerten erneut Zweifel an der Notwendigkeit des Gremiums, versprachen aber eine konstruktive Mitarbeit.
Edathy hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen Verdachts auf Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Material. Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) und anderer Behörden in dem Fall untersuchen und der Frage nachgehen, ob Edathy möglicherweise vorab vor den Ermittlungen gewarnt wurde.
Nach Einschätzung der Ausschussvorsitzenden Eva Högl (SPD) wird sich die Arbeit über ein Jahr hinziehen. „Ein Untersuchungsausschuss ist ein Tanker und kein Schnellboot“, sagte sie. Mit sechs bis acht Sitzungen - wie von der Opposition angepeilt - werde es wohl nicht getan sein.
Högl sagte, aus ihrer Sicht hätte es den Ausschuss nicht gebraucht. Es sei aber das gute Recht der Opposition, die Einsetzung zu beantragen. Man werde nun alles noch mal durchgehen, und die SPD werde dabei konstruktiv mitarbeiten. Auch Unions-Politiker sagten, für sie sei nicht erkennbar, was der Ausschuss an neuen Erkenntnissen zutage fördern sollte.
Die Union richtete im Voraus mahnende Worte an die Opposition. Es dürfe nicht sein, dass Linke und Grüne im Ausschuss ihre „öffentlichen Allergien“ gegen Sicherheitsbehörden auslebten, sagte der Unions-Obmann Armin Schuster (CDU). Seine Fraktion werde nicht zulassen, dass das BKA zu Unrecht an den Pranger gestellt werde.
CDU und CSU wollen im Ausschuss auch die Rolle der niedersächsischen Behörden in den Blick nehmen und den Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, befragen. Schuster beklagte, es habe lange gedauert, bis die Ermittler in Niedersachsen Maßnahmen gegen Edathy eingeleitet hätten.
Die Grünen sehen den Bundestags-Ausschuss dagegen nicht als geeigneten Ort, um das Ermittlungsverfahren in Niedersachsen detailliert zu betrachten. Dies müsste auf Landesebene geschehen, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Auch für eine Befragung der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in Berlin sehe sie keine Veranlassung.
Noch am Freitagmorgen soll der Untersuchungsausschuss erneut tagen. Die Mitglieder wollen dann erste Beweisanträge beschließen, damit sie bereits über den Sommer Akten anfordern können.
Der Fall Edathy hatte die schwarz-rote Koalition in große Schwierigkeiten gestürzt. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war wegen der Affäre im Februar von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Monate zuvor als Innenminister Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben.
Friedrich verteidigte sein Vorgehen erneut. Der Zeitschrift „Bunte“ sagte der CSU-Politiker, er sei davon überzeugt, dass er ethisch, moralisch und juristisch richtig gehandelt habe - politisch sowieso.
