Kommt der U-Ausschuss zur Bamf-Affäre? Die Positionen im Überblick
Der AfD kommt die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelegen, weil sie schon lange eine Untersuchung der gesamten Asyl- und Migrationspolitik fordert. Doch wie stehen die anderen Parteien dazu? Ein Überblick.
Berlin. Die AfD macht es den anderen Parteien nicht leichter, einem Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuzustimmen. Fraktionschef Alexander Gauland kündigte in Berlin an, man wolle in dem Gremium nicht nur die Bamf-Krise, sondern gleich die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Regierung seit 2014 unter die Lupe nehmen. Doch genau das schreckt ab.
Einen Untersuchungsausschuss müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten wollen, das sind zurzeit 177. Bislang hat außer der AfD nur die FDP ein solches Gremium zur Aufarbeitung der Bamf-Affäre gefordert. Die AfD hat 92 Abgeordnete, die FDP 80, macht zusammen 172. Es fehlen fünf Stimmen. Eine weitere Oppositionspartei, Grüne oder Linke, müsste mit ins Boot springen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Wer vertritt welche Position?
Die Liberalen sind die ersten gewesen, die einen Untersuchungsausschuss verlangt haben. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte kürzlich unserer Redaktion, man wolle ebenfalls „das Blickfeld weiten“. Soll heißen, auch die FDP möchte nicht nur unrechtmäßig bewilligte Asylanträge aus Bremen durchleuchten, sondern auch die gesamte Flüchtlingspolitik der Regierung in den Jahren 2015 und 2016. Dem Vernehmen nach plant die Fraktion, nächste Woche ihren Antrag offiziell vorzulegen.
Ihr kommt die Affäre gelegen, weil sie schon lange einen „Merkel-Untersuchungsausschuss“ fordert, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin durchleuchten soll. Nach einer Umfrage seien 57 Prozent der Deutschen dafür, so Gauland gestern. Gemäß ihrem Antrag zum U-Ausschuss will die Fraktion neben der Bamf-Affäre vor allem die Umstände der Grenzöffnung im September 2015 aufklären. Auch Änderungen des geltenden Rechts nimmt sie ins Visier.
Sie sind äußerst skeptisch. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, die Aufklärung im Innenausschuss sei sehr viel sinnvoller, „als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten“. Die Grünen befürchten vor allem, dass mit dem Gremium die Aufklärung in die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl vertagt werden soll. Auch wollen sie prinzipiell nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Linke. Sie weiß nicht, was sie will. Während Fraktionsvize Sevim Dagdelen einen Untersuchungsausschuss für möglich hält, lehnt Innenexpertin Ulla Jelpke ihn ab. Vielen in der Fraktion ist es zuwider, ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge gemeinsame Sache mit der AfD und der FDP zu machen. Ohnehin geht in der Flüchtlingspolitik ein Riss durch die Fraktion.
Auch wenn sie ab und an mit einem U-Ausschuss droht, so ist es eher unwahrscheinlich, dass sie der Einsetzung zustimmt. Die SPD müsste sich dann gegen den Koalitionspartner Union stellen, was unüblich und heikel wäre. Außerdem haben die Genossen seinerzeit alle Entscheidungen mitgetragen. Fraktionschefin Andrea Nahles ließ daher vorsorglich wissen, sie traue Innenminister Seehofer zu, die Affäre selbst aufzuklären.
Seehofer hat sich offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Der Innenminister hat freilich leicht reden: In erster Linie würde es dann um die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) gehen, um Kanzlerin Merkel und ihren damaligen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Ungemütlich könnte es trotzdem für den CSU-Chef werden. Denn er hatte einst die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet. In der CDU will man das Gremium nicht. Dem Vernehmen nach sorgt sich Fraktionschef Volker Kauder darum, dass der AfD dann eine „endlose Spielwiese“ geboten würde.
