Kritik an Niebels Seitenwechsel
SPD und Opposition wettern dagegen, dass der frühere Minister zu Rheinmetall geht.
Berlin. Der Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat massive Kritik ausgelöst. Die SPD warf Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl vor und kündigte eine Karenzzeit-Regelung bei Wechseln von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach der parlamentarischen Sommerpause an.
Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: „Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen.“ Die Regierung werde einen Vorschlag machen. „Zwölf Monate sind eine Frist, die realistisch erscheint“, so Lambrecht.
Allerdings hält Niebel bei dem Wechsel bereits eine Zwölf-Monats-Frist ein. Er soll erst ab Anfang 2015 den Rheinmetall-Vorstand bei der internationalen Strategieentwicklung beraten. Niebel, der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, war im Dezember aus der Bundesregierung ausgeschieden. Die Opposition im Bundestag kritisierte den Wechsel allerdings scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Niebel habe als Minister mit in den Gremien gesessen, in denen über Waffenexporte entschieden werde.
Nun fahre er „die Belohnung für seine verfehlte Politik“ ein. „Das schadet dem Ansehen der Politik und macht noch einmal deutlich, dass wir dringend eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder brauchen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen.“ Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken sagte bei „n-tv“, Rheinmetall habe angesichts der guten Kontakte Niebels offenbar die Strategie, Waffen jetzt auch in Entwicklungsländer zu verkaufen. Die Linke fordert eine mindestens fünfjährige Karenzzeit.
Über seinen Wechsel informierte Niebel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt.
