dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier startet neue Ukraine-Initiative
Berlin (dpa) - Deutschland will mit einer neuen diplomatischen Initiative wieder eine Feuerpause für den Osten der Ukraine erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich für heute überraschend zu einem Treffen nach Berlin ein. Bei dem Ministertreffen soll es vor allem darum gehen, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow begrüßte Steinmeiers Initiative. Russland zeigte sich zu neuen Gesprächen der Kontaktgruppe mit Beteiligung der OSZE bereit, um eine neue Waffenruhe zu erreichen.
Verfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet
Paris (dpa) - Gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird ermittelt. Es geht um den Verdacht der Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Paris. Der Politiker soll einem wichtigen Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über ein anderes Verfahren gegen ihn informiert haben.
Von der Leyen will Kampfdrohnen - Debatte im Bundestag
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist grundsätzlich für die Ausrüstung der Bundeswehr mit sogenannten Kampfdrohnen. Über die Bewaffnung der unbemannten Flugzeuge mit Präzisionsraketen solle allerdings in jedem Einzelfall der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ . Damit bezog die Ministerin erstmals Position in der Drohnen-Debatte. Ihre Vorstellungen will von der Leyen heute in einer Aktuellen Stunde erläutern. Die Bundeswehr fordert die Anschaffung von Kampfdrohnen für den Schutz der eigenen Soldaten. Die SPD ist bisher skeptisch.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Mord an israelischen Jugendlichen
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den Mord an drei israelischen Jugendlichen scharf verurteilt. Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums seien zutiefst empört, hieß es in einer Mitteilung. Den Familien der Opfer sprach der Rat sein Beileid aus. Die Verantwortlichen für die Tat müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte das Gremium. Dafür müssten Israel und die Palästinenser weiter zusammenarbeiten. Nach dem Mord kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Fortsetzung der harten Maßnahmen gegen die radikalislamische Hamas an.
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nimmt Arbeit auf
Berlin (dpa) - Nach monatelangen Vorbereitungen nimmt der Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy die Arbeit auf. Die Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag ist für den Nachmittag geplant. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Der Ausschuss soll unter anderem die Rolle des BKA in dem Fall untersuchen und der Frage nachgehen, ob Edathy möglicherweise vorab vor den Ermittlungen gewarnt wurde.
Kabinett beschließt Entwurf für ersten ausgeglichenen Haushalt
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition stellt heute die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren. Das Kabinett will den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018 beschließen. Demnach will der Bund erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die „Null“ bei der Netto-Kreditaufnahme soll auch in den Folgejahren bis 2018 stehen. Überschüsse zur Tilgung alter Schulden sowie finanzielle Spielräume für mögliche Steuersenkungen sind angesichts zusätzlicher Milliarden-Ausgaben nicht veranschlagt.
