dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland wirft USA Provokation in der Ukrainekrise vor
Donezk/Kiew (dpa) - Russland hat nach dem Ultimatum der Europäischen Union in der Ukrainekrise seinerseits Vorwürfe gegen die USA erhoben. Die Regierung in Washington versuche, „die ukrainische Führung auf den Weg der Konfrontation zu bringen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. Das Verhalten führe nicht zu einer Beruhigung der Lage in der Konfliktregion. Auf dem EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ihren Ton gegenüber Russland verschärft und konkrete Forderungen gestellt. Bis Montag (30. Juni) müsse die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meine mit der Entspannung in der Ostukraine.
Zeitplan für Diäten-Erhöhung wackelt - Gauck prüft noch
Berlin (dpa) - Der Zeitplan für die umstrittene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli wackelt. Bundespräsident Joachim Gauck hat das am 19. Mai in seinem Amt eingegangene Gesetz noch nicht unterschrieben, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte. „Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf.“ Die Sprecherin des Bundespräsidenten machte keine näheren Angaben zu der Prüfung. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Samstag) bestehen bei Juristen des Präsidialamts auch verfassungsrechtliche Zweifel - und zwar an der Regelung, dass die Bezüge ab 2016 automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden sollen.
Schwarz-Rot will Mindestlohn mit neuen Kompromissen umsetzen
Berlin (dpa) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist gegen weitere Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. „Wenn man zu viele Sonderregelungen zulässt, wird man Widersprüche produzieren, Ausweichverhalten fördern und am Ende Unzufriedenheit ernten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Am Freitag hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf Änderungen am Gesetzentwurf - etwa zu Zeitungszustellern, Erntehelfern und Praktikanten - geeinigt. Nach einer Expertenanhörung am Montag im Arbeitsausschuss des Bundestages soll das Gesetz am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden.
Offensive der Armee im Irak - Saddams Heimatort angeblich eingenommen
Tikrit (dpa) - Mit einer groß angelegten Offensive versucht die irakische Armee, die strategisch wichtige Stadt Tikrit von den extremistischen Isis-Milizen zurückzuerobern. Regierungstruppen gelang es am Samstag nach eigenen Angaben, den Vorort Al-Awja einzunehmen. Dort wurde der frühere Diktator Saddam Hussein geboren und nach seinem Tod im Jahr 2006 begraben. Der staatliche TV-Sender Al-Irakija meldete, irakische Kampfjets hätten ihre Angriffe auf die nordirakische Stadt Mossul verstärkt. Diese befindet sich wie Tikrit unter Kontrolle der Terrorgruppe Isis.
Kampfdrohnen-Entscheid steht an - Rüstungsprojekte auf dem Prüfstand
Berlin (dpa) - In der Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr will sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den nächsten Tagen erstmals klar positionieren. Nach einer Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu dem Thema am Montag wolle die Ressortchefin sich ihre Meinung bilden und sie am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag präsentieren, sagte ein Ministeriumssprecher. Derweil lässt von der Leyen zentrale Rüstungsprojekte von externen Beratern überprüfen, darunter die Nachfolge der gescheiterten Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“.
Tiefe Spaltung zum 100. Jahrestag des Sarajevo-Attentats
Sarajevo (dpa) - Der 100. Jahrestag des Attentats von Sarajevo, das den Ersten Weltkrieg ausgelöst hatte, hat den tiefen Graben zwischen Bosniern und Serben noch mehr vertieft. Die muslimischen Bosnier gedachten am Samstag in Sarajevo in Anwesenheit vieler ausländischer Gäste der Ermordung Franz Ferdinands und dessen Frau Sophie durch den serbischen Nationalisten Gavrilo Princip. Die bosnischen Serben begingen den Jahrestag unter Mitwirkung von Spitzenpolitikern aus Belgrad getrennt in der historisierenden Touristenstadt Andricgrad.
