dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizei sperrt Taksim-Platz ab - Erdogan warnt vor Protesten
Istanbul (dpa) - Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei hat die Regierung neue Demonstrationen in Istanbul mit einem massiven Polizeiaufgebot zu unterdrücken versucht. Vor einer geplanten Demonstration am Samstagabend riegelte die Polizei den symbolträchtigen Taksim-Platz und den benachbarten Gezi-Park ab, von dem vor einem Jahr die Proteste ihren Ausgang nahmen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer Teilnahme an Demonstrationen und drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die „präzise Anordnungen“ hätten.
OSZE-Team in Ukraine unter „Spionageverdacht“
Kiew/Washington (dpa) - Russland hat nach Angaben der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki in Washington. Die in der Ostukraine von Separatisten festgesetzten OSZE-Militärbeobachter blieben auch am Samstag verschollen. Separatistenführer Wladimir Rogow sagte, die vier seit Montag festgehaltenen Männer aus Dänemark, Estland, der Schweiz und der Türkei stünden unter „Spionageverdacht“. Russland führt nach eigenen Angaben im Fall der festgesetzten OSZE-Beobachter Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine.
BND will soziale Netzwerke ausforschen - Opposition protestiert
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will technisch aufrüsten und verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier nehmen. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können, also noch während die Nutzer aktiv sind. Das gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Die Pläne seien Teil eines größeren Programms zur technischen Modernisierung. Linke und Grüne forderten, das Vorhaben sofort zu stoppen. Für sie gehört die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand.
Grünen-Spitze mahnt zu Geschlossenheit und warnt vor Schnellschüssen
Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihre Partei davor gewarnt, sich auf den jüngsten Ergebnissen bei Europa- und Kommunalwahlen auszuruhen. „Wir wollen mehr, und wir können mehr“, sagte Peter am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin. Die Grünen wollten auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärker werden, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr. Peter warnte vor unabgestimmten Vorstößen. Über die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen müsse in Ruhe debattiert werden. Intern solle heftig gestritten werden. Aber es dürfe keine Schnellschüsse über Medien geben wie vereinzelt kurz vor der Europawahl, kritisierte Peter.
Marx prangert beim Katholikentag Manager-Millionen an
Regensburg (dpa) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, hat Millionengehälter von Managern kritisiert und eine Neubewertung verlangt. „Das kann doch niemand mehr verstehen“, sagte der Münchner Kardinal am Samstag bei einem Podiumsgespräch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Katholikentag in Regensburg. Die Frage sei, was honoriert werde. Es sei falsch, nur die Kapitalinteressen der Börse zu bedienen. Marx begrüßte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Am Sonntag geht der Katholikentag mit einem Open-Air-Gottesdienst in einem Stadion zu Ende.
Flüchtlingswelle von mehr als 3000 Migranten erreicht Italien
Rom (dpa) - Eine beispiellose Flüchtlingswelle hat am Samstag Italien erreicht. Weit mehr als 3000 Migranten hatten in einer Vielzahl von Booten in Nordafrika abgelegt. Sie wurden gesichtet, gingen bei italienischen Schiffen an Bord oder wurden in ihren Booten nach Sizilien abgeschleppt. Vor allem aus Syrien kommen wegen des andauernden Bürgerkrieges vermehrt Migranten in Italien an.
