dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Festnahmen nach Soma-Katastrophe - Kritik an Erdogan-Auftritt in Köln
Köln/Istanbul (dpa) - Nach dem Grubenunglück in Soma haben sich deutsche Politiker parteiübergreifend gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ausgesprochen. Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen warfen Erdogan vor, ungeachtet der Katastrophe in der Türkei mit mehr als 300 Toten Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Bei den Ermittlungen zum Unglück in der Türkei wurden am Sonntag Medienberichten zufolge 24 Menschen festgenommen, darunter auch Führungskräfte der Bergwerks-Betreibergesellschaft Soma Holding.
Schweizer bringen Mindestlohn und teure Kampfjets zu Fall
Bern (dpa) - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines weltweit rekordverdächtigen gesetzlichen Mindestlohns von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde abgelehnt. Zugleich durchkreuzte das Schweizer Stimmvolk Pläne des Verteidigungsministeriums, die Luftwaffe mit dem Kauf von 22 Kampfjets zu modernisieren. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde sowie 4000 Franken im Monat (3300 Euro) wiesen die Eidgenossen mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen klar zurück. Damit erteilten sie den Gewerkschaften eine schwere Schlappe.
Bericht: Europäische Rüstungskonzerne planen Drohnenprojekt
Berlin (dpa) - Drei europäische Rüstungskonzerne planen nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios ein neues gemeinsames Drohnenprojekt. An dem Vorhaben namens MALE2020 seien das deutsch-französische Luftfahrtunternehmen Airbus Defence and Space, das französische Unternehmen Dassault Aviation und das italienische Unternehmen Alenia Aermacchi beteiligt. Die drei Konzerne wollten dies an diesem Montag bekannt geben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr auf unbemannte Luftfahrzeuge zur Aufklärung angewiesen sei.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei griechischer Kommunalwahl
Athen (dpa) - Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland hat nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in und um Athen Erfolge erzielt. Gleichzeitig aber konnten die Konservativen und die Sozialisten um Ministerpräsident Antonis Samaras ihre Position in den Provinzen verteidigen. Erste Prognosen, wonach das Linksbündnis von Alexis Tsipras die Kommunalwahlen am Sonntag klar gewonnen hat, wurden nicht bestätigt. Regierungschef Samaras charakterisierte das Ergebnis vor allem in den Provinzen des Landes als positiv für seine Partei und Regierung.
Nach Gewalt in Bengasi: Bewaffnete stürmen libysches Parlament
Tripolis (dpa) - Die blutigen Unruhen in Bengasi mit mindestens 75 Toten haben am späten Sonntagabend auch Libyens Hauptstadt Tripolis erfasst. Dort stürmten Bewaffnete das Parlament, später entbrannten in der Stadt heftige Schießereien, in deren Verlauf nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen starben und 66 weitere verletzt wurden, berichtete der Sender CNN. Bei den Angreifern handelt es sich um abtrünnige Soldaten, die sich aber als libysche Nationalarmee bezeichnen. Ihr Ziel ist nach Angaben eines Sprechers die Vertreibung der islamistischen Milizen und deren Unterstützer aus dem Land.
Viele Tote bei Selbstmordanschlag in Nigeria
Lagos (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag in einem belebten Viertel der Stadt Kano im Norden von Nigeria sind möglicherweise bis zu zehn Menschen ums Leben gekommen. Während der Sender Channels TV und die Zeitung „Rhe Sun“ in Lagos von zehn Todesopfern berichteten, meldeten andere Quellen fünf Tote. Offizielle Angaben zu dem Anschlag vom späten Sonntagabend lagen nicht vor. Übereinstimmend hieß es, ein Selbstmordattentäter habe seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in einer belebten Straße im Stadtteil Sabongari gezündet. In dem Stadtteil leben überwiegend Christen.
