dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung erklärt Suche nach Opfern in Soma für beendet - 301 Tote
Soma (dpa) - Vier Tage nach dem Grubenunglück in Soma hat die türkische Regierung die Suche nach Opfern für beendet erklärt. Es gebe keine Vermissten mehr, sagte der Energieminister. Am Nachmittag seien die letzten beiden Leichen aus dem Kohlebergwerk geborgen worden. Die Zahl der Toten liege damit bei 301. Den Angehörigen der Opfer sagte der Minister Hilfe zu. Die Ursache werde weiter gesucht. Das Unglück hatte Proteste ausgelöst. Demonstranten geben der Regierung eine Mitschuld an fehlenden Sicherheitsvorkehrungen.
Zweiter Runder Tisch zur Ukraine-Krise endet ohne Ergebnis
Charkow (dpa) - Auch der zweite Runde Tisch zur Krisenlösung in der Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in der ostukrainischen Stadt Charkow. Es solle weitere Runde Tische geben. Das erste Treffen mit politischen Akteuren hatte es am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew gegeben. Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine „Dezentralisierung der Macht“ aus.
Aktionsplan gegen Terrorgruppe Boko Haram in Paris vereinbart
Paris (dpa) - Frankreich und fünf afrikanische Länder haben einen Aktionsplan gegen die Terrororganisation Boko Haram beschlossen. Die Islamisten hatten vor einem Monat mehr als 200 Schülerinnen in Nordnigeria verschleppt und haben die Mädchen noch heute in ihrer Gewalt. Man werde den Informationsaustausch der Geheimdienste verstärken, die Aktionen afrikanischer Militärs koordinieren und die Grenzen in Afrika kontrollieren, sagte der französische Präsident François Hollande zum Abschluss eines Anti-Terrorgipfels in Paris.
Finales Wahlergebnis in Indien: BJP erhält 282 der 543 Sitze
Neu Delhi (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Indien hat die hindu-nationalistische Partei BJP mit 282 der 543 Sitze die absolute Mehrheit im Unterhaus erhalten. Dieses Endergebnis verkündete die Wahlkommission auf ihrer Homepage. Narendra Modi wird sich zum neuen Premierminister wählen lassen. Auf einer Dankesreise ließ er sich feiern. Die bisher regierende Kongresspartei kam nur noch auf 44 Sitze - das ist weniger als ein Viertel der bisherigen Mandate. Drittstärkste Kraft wurde mit 37 Sitzen die Regionalpartei AIADMK aus dem südindischen Tamil Nadu.
Von der Leyen will Bundeswehr früher an Militäreinsätzen beteiligen
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll sich künftig früher als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. „Wir werden in Zukunft stärker darauf setzen, über eine frühzeitige Beteiligung den Charakter der Missionen mit zu prägen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Nordwest-Zeitung. In der Vergangenheit habe sich Deutschland meist spät an internationalen Missionen beteiligt. Dadurch habe die Regierung oft nicht die Möglichkeit, über die Ausrichtung der Einsätze mitzuentscheiden.
Schäuble: Rentenpaket wird pünktlich beschlossen
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition wird ihr Rentenpaket trotz Streits in einzelnen Punkten pünktlich in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden. Davon geht Finanzminister Schäuble aus. Es komme fristgerecht zustande, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Union und SPD hätten darüber eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gebe, werde nachgebessert. Diese ist in der Koalition umstritten - in der Union wird eine Frühverrentungswelle befürchtet. Das will auch SPD-Arbeitsministerin Nahles verhindern.
