dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Früherer ukrainischer Präsident kündigt Verhandlungen im Osten an
Kiew (dpa) - Nach dem ergebnislosen Auftakt der ukrainischen Friedensverhandlungen sollen die nächsten Gespräche im Osten des Landes abgehalten werden. In den kommenden Tagen wolle man in Donezk oder Charkow zusammenkommen, kündigte der frühere Präsident Leonid Krawtschuk in Kiew an. Als möglichen Termin nannte Krawtschuk den Samstag. Am Mittwoch war das erste Treffen des Runden Tisches zur Krisenbewältigung vertagt worden. Krawtschuk und sein direkter Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Leonid Kutschma, hatten die Gespräche moderiert. Die Separatisten waren nicht eingeladen gewesen.
EU-Spitzenkandidaten für harten Kurs gegenüber Putin
Brüssel (dpa) - Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen“, sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, bei einer Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: „Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden.“ Für einen ähnlichen Kurs sprach sich der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker aus.
Bericht: Verbraucherminister für Kennzeichnung von Käfig-Eiern
Düsseldorf/Rostock (dpa) - Bei der Verbraucherministerkonferenz haben sich Vertreter der Länder nach Medieninformationen nahezu einstimmig für eine Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln ausgesprochen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat sich lediglich Thüringen der Abstimmung enthalten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich offen für einen solchen Schritt. „Einen nationalen Alleingang bei der Kennzeichnungspflicht halte ich allerdings für sehr schwierig, zumal die europäische Lebensmittelinformations-Verordnung erst Ende des Jahres anzuwenden ist“, sagte er dem Blatt.
Auszählung in Indien: Sieg des Hindu-Nationalisten Modi erwartet
Neu Delhi (dpa) - In Indien hat die Auszählung der Parlamentswahl begonnen. Alle Prognosen sehen die hindu-nationalistische BJP mit ihrem Spitzenkandidaten Narendra Modi klar in Führung. Die derzeit regierende Kongresspartei könnte demnach mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Unterhaus in Neu Delhi verlieren. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb weniger Stunden erwartet. Mehr als eine halbe Milliarde Menschen haben ihre Stimme mit Hilfe von elektronischen Wahlmaschinen abgegeben.
Geheimdienstler können Asylbewerber weiterhin aushorchen
Berlin (dpa) - Die Geheimdienste können auch nach der Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen Informationen von Asylbewerbern in Deutschland abschöpfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Freitag der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Nachrichtendienste dürften Flüchtlinge auch nach der geplanten Abwicklung der Behörde Ende Juni befragen, heißt es darin. Auch übermittele das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Diensten weiter Informationen aus Asylverfahren.
Nach Attacke auf Steinmeier: Seehofer rügt CSU-Spitzenkandidaten
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl, Markus Ferber, nach Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Ordnung gerufen. In einem Telefonat habe Seehofer seinem Unmut Luft gemacht, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag) unter Berufung auf CSU-Kreise. Ferber habe sich in dem Gespräch einsichtig gezeigt. Weitere Attacken auf den Außenminister werde es nicht geben. Ferber hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine bei „Spiegel Online“ mit den Worten kommentiert: „Außer Spesen nichts gewesen.“
