Druck auf Seehofer steigt CSU-Landtagsfraktion will selber Spitzenkandidaten wählen
München (dpa) - Im CSU-Machtkampf um den nächsten Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt will die CSU-Landtagsfraktion ein entscheidendes Wort mitreden.
Am kommenden Montag (4. Dezember) soll es um 8.30 Uhr eine Sondersitzung der Fraktion geben - noch vor einer anschließenden Sitzung des Parteivorstands. Und sollte Seehofer bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr antreten, wollen die Abgeordneten in dieser Sitzung schriftlich und geheim ihren Favoriten für die Landtagsspitzenkandidatur küren. Das verlautete nach einer Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands am Dienstag aus Teilnehmerkreisen.
Endgültig sollen der nächste Parteichef und der Spitzenkandidat auf dem Parteitag Mitte Dezember gewählt werden - auf Vorschlag des Parteivorstands. Bei dem Votum der CSU-Landtagsfraktion würde es sich formal lediglich um einen „Empfehlungsbeschluss“ handeln, hieß es. Das Vorgehen sei auch mit Seehofer selbst besprochen, wurde betont.
Praktisch erhöht dies aber ganz massiv den Druck auf Seehofer, eine Personallösung zu präsentieren, die im Sinne der Fraktion ist. In der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstagabend sei zwar nicht über Personen gesprochen worden, hieß es. Als Favorit für die Nachfolge Seehofers als Ministerpräsident gilt allerdings dessen Dauerrivale, Finanzminister Markus Söder, der dort seit längerer Zeit großen Rückhalt hat. Lediglich Innenminister Joachim Herrmann war vor allem früher vereinzelt als möglicher Kompromisskandidat gehandelt worden.
Seehofer hatte seine Ankündigung, ob er noch einmal als Parteichef und Ministerpräsident weitermachen will, in einer CSU-Vorstandssitzung vergangene Woche vertagt - zum Ärger vieler Abgeordneter, die sich offenbar nur deshalb in der Fraktionssitzung wenige Stunden zuvor zurückgehalten hatten. Deshalb gab es Spekulationen, ob es in der regulären Fraktionssitzung an diesem Mittwoch neuen Ärger für Seehofer geben könnte. Nun hieß es angesichts der klaren Terminplanung für Montag, bis dahin werde man abwarten. Deshalb solle es am Mittwoch keine Personaldebatte geben.
Tatsächlich hatte Seehofer sich am Donnerstag nicht endgültig erklärt, wohl aber ein Signal gesandt, dass er bereit ist, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Offiziell will er dies nun am kommenden Montag bekanntgeben - und gleichzeitig eine Nachfolgelösung präsentieren. Dazu soll es in diesen Tagen, vor allem am Wochenende, eine Vielzahl von Gesprächen geben. Begleitet werden soll Seehofer dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Parteivize und Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Seehofer hatte am Donnerstag eine „befriedende“ Lösung in Aussicht gestellt. Allgemein erwartet wird nun, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte. Denkbar ist, dass der 68-Jährige angesichts der unklaren Lage in Berlin noch einmal als Parteivorsitzender antritt. Sollte er auch diesen Posten räumen, gelten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteivize Manfred Weber, der auch EVP-Fraktionscher im Europaparlament ist, als mögliche Nachfolger.
Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.
