dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutsche Politiker kritisieren geplanten Erdogan-Auftritt in Köln
Köln (dpa) - Politiker von SPD, CSU und Grünen haben sich gegen den für nächsten Samstag geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln gewandt. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte Erdogan auf, seine Rede in der Lanxess-Arena abzusagen. „Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe.“ Erdogans Partei AKP hat betont, der Auftritt in Köln sei keine Wahlkampfveranstaltung.
Neuer Anlauf für Frieden - Zweiter Runder Tisch in der Ukraine
Kiew/Moskau (dpa) - Knapp eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl sollen neue Verhandlungen die Ukraine einem Frieden näher bringen. Der zweite Runde Tisch zur Entschärfung des Konflikts in dem Land findet am Samstag in der Millionenstadt Charkow und damit erstmals im krisengeschüttelten Osten statt. Zu dem Treffen ab 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) wurden Abgeordnete und Regierungspolitiker sowie Vertreter der Glaubensgemeinschaften und der Zivilgesellschaft eingeladen. Die Runde findet erneut ohne Vertreter der bewaffneten Separatisten statt, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte.
Leyen will Bundeswehr für Familien auch finanziell attraktiver machen
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihren Plänen für eine familienfreundliche Bundeswehr auch finanzielle Verbesserungen in Aussicht gestellt. „Da geht es nicht nur um gute Kinderbetreuung, flexiblere Dienstzeiten und die Begrenzung von Versetzungen. Ich möchte, dass es Verbesserungen bei Rente, Trennungsgeld und Umzugskosten gibt“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Nähere Angaben machte die Ministerin nicht, sie kündigte aber an, ihre Pläne in Grundzügen am 4. Juni vorstellen.
Obama lädt Indiens Wahlsieger Modi ein
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den indischen Wahlsieger und Hindu-Nationalisten Narendra Modi nach Washington eingeladen. Es gehe um die weitere Stärkung der Beziehungen, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden Politiker am Freitag mit. Es wäre der erste US-Besuch Modis seit rund zehn Jahren.
Die USA verweigern ihm seit 2005 wegen seiner Haltung als Regionalpolitiker bei blutigen Unruhen die Einreise. Regierungssprecher Jay Carney sagte, Modi werde ein Visa für den USA-Besuch erhalten, dabei dürfte es keine Probleme geben.
Bundesregierung steckt knapp 10 Millionen Euro in Werbung
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat in den ersten fünf Monaten ihrer Regierungszeit bereits 9,5 Millionen Euro für Werbung wie Anzeigen oder Broschüren ausgegeben. Rund 3,3 Millionen Euro gingen auf das Konto des Arbeitsministeriums, davon flossen allein 1,2 Millionen Euro in die Kampagne für das Rentenpaket. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtet.
Sachsen will größeren Abstand zwischen Windrädern und Fernstraßen
Dresden (dpa) - Beim Bau von Windrädern soll nach Vorstellung Sachsens künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Bundesstraßen eingehalten werden müssen. Eine entsprechende Änderung des Bundesfernstraßengesetzes habe die Dresdner Staatsregierung in den Bundesrat eingebracht, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Bisher gilt, dass Windanlagen zu Autobahnen 40 Meter Abstand und zu Bundesstraßen 20 Meter Abstand halten müssen.
