dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Separatisten vermelden hohe Beteiligung an Referendum in Ostukraine Donezk (dpa) - Ungeachtet aller internationalen Bedenken lassen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine seit dem Morgen über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen.
Die Wahlbeteiligung sei überwältigend, hieß es aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. Die Regierung in Kiew erklärte dagegen, in weiten Teilen der russisch geprägten Region, in der rund 6,5 Millionen Menschen leben, finde gar keine Abstimmung statt. Laut der „Bild am Sonntag“ sollen zudem Hunderte Söldner einer US-Söldnerfirma an der Seite von Regierungstruppen in der Ostukraine im Einsatz sein.
Schröder verteidigt Umarmung mit Putin und kritisiert EU
Berlin (dpa) - Altkanzler Schröder bleibt dabei: Kremlchef Putin will er auch weiterhin herzlich umarmen. Kritik war nach seiner Geburtstagsparty in St. Petersburg Ende April und der herzlichen Umarmung mit Kremlchef Putin laut geworden. Doch Schröder sagte jetzt unter anderem der „Welt am Sonntag“: „Seitdem ich Wladimir Putin kenne, seit mehr als 14 Jahren, begrüßen wir uns so“. Das ändere sich auch nicht in schwierigen Zeiten. Er kritisierte die Sanktionsdrohungen der EU und der USA gegen Russland. Stattdessen plädierte er für Gespräche mit Moskau auf „Augenhöhe“.
Gysi will in Moskau über Ukraine-Krise sprechen
Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi will in Moskau Gespräche über die Ukraine-Krise führen. Der Politiker flog in die russische Hauptstadt. „Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten“, sagte er vor seiner Abreise auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Mit wem er sich in Moskau treffen will, sagte Gysi nicht. Die Bundesregierung ist in die Reisepläne des Oppositionsführers eingeweiht. Ganz grundsätzlich - wie auch in diesem Einzelfall - gelte, „dass die deutschen Botschaften die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Rahmen der Möglichkeiten bei ihren Auslandsreisen unterstützen“, hieß es im Auswärtigen Amt.
Bundespräsident würdigt Rolle der Gewerkschaften
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Rolle der Gewerkschaften bei der demokratischen Emanzipation Deutschlands gewürdigt. Ohne Gewerkschaften hätte nach dem Krieg das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft nicht etabliert werden können, sagte Gauck laut Redemanuskript zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Mitbestimmung, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft seien wesentliche Stärken des deutschen Wirtschaftsmodells.
Hendricks gegen Auslagerung von Atommeilern in staatliche „Bad Bank“
Berlin (dpa) - Die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW möchten nach „Spiegel“-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Dies schreibt das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise. Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück.
„Spiegel“: Neue BND-Zentrale noch teurer
Berlin (dpa) - Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin wird nach Informationen des Magazins „Spiegel“ noch teurer als bisher geplant. Laut einem internen Bericht der Bundesregierung rechne man mit einer Gesamtsumme von mehr als einer Milliarde Euro. Ursprünglich sollte der BND-Neubau 730 Millionen Euro kosten. Nach Pfusch am Bau und Streit mit Firmen ging das zuständige Bundesamt zuletzt von 912,4 Millionen Euro aus. Es bestünden Kostenrisiken, die noch nicht beziffert werden könnten, schreibt das Magazin.
