dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Rückschlag in Ukraine-Krise - Separatisten bleiben bei Referendum
Donezk/Moskau (dpa) - Rückschlag für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest - trotz des Appells von Kremlchef Wladimir Putin. Die „Volksräte“ der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk entschieden nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. Kurz zuvor hatte die Führung in Kiew angekündigt, ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten fortzusetzen. International hatte es Aufrufe gegeben, den Militäreinsatz im Osten zu stoppen.
Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen - Streit um Einladung
Berlin (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der massiven NSA-Spähprogramme will der Untersuchungsausschuss des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der NSA-Ausschuss einstimmig in Berlin. Die Opposition konnte ihre Forderung nach einer Einladung Snowdens nach Deutschland aber nicht durchsetzen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung des Zeugen in Moskau durchführen - per Video oder direkt vor Ort. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen.
19,3 Milliarden Euro Steuerplus - Schäuble: Keine neuen Spielräume
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen des Staates steigen in den nächsten Jahren etwas stärker als bisher geplant. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. „Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Gabriel: Energiewende wird nicht ausgebremst - Reform im Bundestag
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag als wichtigen Baustein der Energiewende verteidigt. Die Vorwürfe der Opposition, er würge die Erfolsstory von Wind- und Solarkraft ab, seien falsch: „Niemand muss Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst“, sagte Gabriel im Parlament, wo das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erstmals beraten wurde. Die Opposition warf der großen Koalition erneut vor, die versprochene Entlastung der Verbraucher nicht zu liefern.
Urteile: Stellenbesetzungen im Frauenministerium waren rechtswidrig
Berlin (dpa) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder (CDU) nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei Stellen gingen an Männer. Diese Praxis sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Gericht. Das Ministerium habe in den drei Fällen das Bundesgleichstellungsgesetz missachtet. Damit wurde mehreren Klagen der Gleichstellungsbeauftragten stattgegeben.
Wahlen in Südafrika: Wahlsieger ANC mit leichten Verlusten
Kapstadt (dpa) - Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit Präsident Jacob Zuma an der Spitze hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung in 67 Prozent der Wahlbezirke lag der ANC Donnerstagnachmittag mit 62,8 Prozent vorne, blieb aber etwa drei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2009. Demnach wird die Partei des im Dezember gestorbenen Nationalhelden Nelson Mandela auch in den kommenden fünf Jahren das Land regieren.
