Die Steuerquelle sprudelt - Experten rechnen mit dickem Plus bis 2018
Die Experten rechnen bis 2018 mit einem dicken Plus für Bund, Länder und Gemeinden. Das weckt Begehrlichkeiten.
Berlin. Die öffentliche Hand kann dank guter Konjunktur weiter mit üppigen Steuereinnahmen rechnen. Wie der Arbeitskreis Steuerschätzung gestern mitteilte, dürften Bund, Länder und Gemeinden bis 2018 ein Zusatzplus von 19,3 Milliarden Euro gemessen an der letzten Prognose vom vergangenen Herbst verbuchen. Für den Bund ergibt sich allerdings vorübergehend eine kleine Delle. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte deshalb vor weiteren Begehrlichkeiten.
Die öffentliche Hand kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 639,9 Milliarden Euro rechnen. Das wäre ein Zuwachs von 3,3 Prozent gegenüber 2013. Im Vergleich zur letzten Prognose ergeben sich für den Bund allerdings Mindereinnahmen von 800 Millionen Euro. Ab 2015 soll das Aufkommen aber auch für die Bundeskasse wieder kontinuierlich steigen. Für 2018 wird ein gesamtstaatliches Steueraufkommen von 738,5 Milliarden Euro erwartet — fast 100 Milliarden mehr als in diesem Jahr.
Das liegt an jenen Steuern, die Länder und Kommunen für sich allein verbuchen können. So ist zum Beispiel die Erbschaftsteuer überproportional gestiegen. Durch höhere Hebesätze langen viele Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer kräftiger zu. Zwar hat auch der Bund spezifische Steuern — zum Beispiel die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer. Doch hier stagnieren die Einnahmen eher.
Darüber streiten die Geister. Schäuble verwies darauf, dass ein Teil der Mehreinnahmen schon verplant sei. Absolute Priorität hat für ihn das „ehrgeizige Ziel“, ab 2015 erstmals nach vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen. Die Debatte um Steuererleichterungen ist damit wohl beendet.
Die Wirtschaft teilt den Vorrang der Haushaltskonsolidierung. Was noch übrig sei, solle in Investitionen für Infrastruktur und Bildung gesteckt werden, erklärten die Arbeitgeberverbände. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlangte einen Einstieg in die Tilgung der aufgehäuften Altschulden und die Bekämpfung der „Kalten Progression“ im Steuerrecht. Das sei bezahlbar, wenn die große Koalition aufhöre, das Geld mit beiden Händen auszugeben.
Der Arbeitskreis setzt sich aus Experten der zuständigen Bundes- und Landesministerien, der führenden Wirtschaftsinstitute, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der kommunalen Spitzenverbände sowie Vertretern der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes zusammen.
