Schäuble: Trotz 19-Milliarden-Steuerplus kein neuer Spielraum
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen des Staates steigen in den nächsten Jahren etwas stärker als bisher geplant. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose dank der guten Konjunktur und stabilen Beschäftigungslage mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen.
Das teilte das Bundesfinanzministerium nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte dennoch die Erwartungen: „Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben.“
Er verwies darauf, dass Mehreinnahmen schon verplant seien und es für den Bund kein neues Zusatzplus im Vergleich zu den Erwartungen für die Etatplanungen gebe. 2014 könnten die Einnahmen sogar geringer ausfallen als geplant. In den Folgejahren gebe es nur leichte Verbesserungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen erneut eine Absage.
In diesem Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit rund 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen planen als noch im November geschätzt. Dabei fällt das Minus beim Bund mit 800 Millionen Euro besonders stark aus. Auch die Kommunen müssten 2014 rund 600 Millionen Euro weniger einplanen. Die Länder dagegen können mit einem Plus im Vergleich zur Novemberschätzung rechnen.
In den Folgejahren kann der Staat mit steigenden zusätzlichen Einnahmen gegenüber der Herbst-Schätzung rechnen. Bis 2018 dürfte das Steueraufkommen um fast 100 Milliarden Euro steigen - auf 738,5 Milliarden gegenüber den für 2014 erwarteten 639,9 Milliarden Euro. Die ist laut Schäuble zwar eine beachtliche Steigerung, aber eben Folge der nominalen Steigerung der Wirtschaftsleistung. „Es empfiehlt sich, sich diese Zahlen etwas genauer anzuschauen.“
Entlastungen der Steuerzahler durch einen Abbau der „kalten Progression“ will Schwarz-Rot erst bei zusätzlichen Spielräumen frühestens 2016 angehen. Als „kalte Progression“ gelten heimliche Steuererhöhungen als Folge des Zusammenspiels von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen sowie Preissteigerungen.
Merkel bekräftigte: „Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht.“ Der „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte sie: „Wir haben uns entschieden, zuerst darauf hin zu arbeiten, keine neuen Schulden zu machen. Das schaffen wir 2015 zum ersten Mal seit Jahrzehnten - für jeden Bürger ist das eine gute Nachricht.“
Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte, das negative Ergebnis der Steuerschätzung für den Bund im Jahr 2014 werde in die laufenden Haushaltsberatungen eingearbeitet. „Ebenfalls werden wir uns noch mit der Frage einer Vorsorge für vorläufige Rückerstattungen der Kernbrennstoffsteuer an die klagenden Energieunternehmen beschäftigen.“
Aus Sicht der Grünen muss die Steuerschätzung ein Weckruf für den Finanzminister sein. „Schäuble muss jetzt in der Haushaltspolitik richtig anpacken, statt die Arbeit zu verweigern.“ Konsolidierung des Haushalts und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen müssten Priorität haben. Die Linke erklärte, marode Schulen und Krankenhäuser, fehlende Kitaplätze und desolate Straßen bedürften dringend einer Finanzspritze. Zudem müssten höhere Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden.
Nach Meinung des Städtetages machen „solide Einnahmen des Bundes“ schnelle Hilfen für die Kommunen möglich. Für Städte und Gemeinden ergäben sich keine Spielräume. Dagegen seien sowohl beim Bund als auch den Ländern verbesserte Einnahmeerwartungen festzustellen. Der Arbeitgeberverband BDA betonte, vordringlich bleibe der Schuldenabbau. Zusätzliche Finanzspielräume sollten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Abmilderung der leistungsfeindlichen kalten Progression genutzt werden.
