dpa-Nachrichtenüberblick Politik
OSZE-Beobachter in der Ostukraine freigelassen - Schwere Kämpfe
Moskau/Berlin (dpa) - Nach acht Tagen Geiselhaft sind die in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter wieder frei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Männer, darunter vier Deutsche, seien in sicherer Obhut der OSZE und des deutschen Unterstützungsteams. Allen gehe es den Umständen entsprechend gut. Das Team sollte abends in Berlin eintreffen. Parallel eskalierte in der Ex-Sowjetrepublik die Gewalt: In Kramatorsk und Slawjansk gab es bei Kämpfen ukrainischer Truppen mit moskautreuen Aktivisten mehrere Tote. In Odessa starben bei Straßenschlachten und einem Hausbrand mindestens 46 Menschen, mehr als 210 wurden verletzt.
Justiz prüft Edathy-Bericht des Landeskriminalamts
Hannover (dpa) - Nach dem Bekanntwerden neuer Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy will die Staatsanwaltschaft zunächst dessen Stellungnahme abwarten. Der Ermittlungsbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen liege seit einigen Tagen vor, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“ und NDR unter Berufung auf den Bericht gemeldet, dass von Edathys Bundestags-Laptop aus im Internet Bilder und Filme mit strafbaren Kinder-Darstellungen aufgerufen worden seien.
Sloweniens Regierungschefin wirft das Handtuch
Ljubljana (dpa) - Mitten in den Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft ist die Mitte-Links-Regierung im Euroland Slowenien gescheitert. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wird am Montag ihren Rücktritt formell dem Staatspräsidenten Borut Pahor übergeben. Das kündigte die 44-Jährige am Samstag nach einem Treffen mit ihren Koalitionspartnern bei der Stadt Kranj an. Möglicherweise gibt es noch vor den Sommerferien Neuwahlen. Nach nur einem Jahr im Amt war Bratusek in der vergangenen Woche von ihrer eigenen Partei „Positives Slowenien“ (PS) entmachtet worden.
Iran will Schwerwasserreaktor in Arak umbauen
Teheran (dpa) - Der Iran will seinen im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak modifizieren, um damit einer Lösung des Atomstreits mit dem Westen näher zu kommen. Der Bau werde deshalb zwei bis drei Jahre länger dauern, sagte der iranische Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi laut Nachrichtenagentur ISNA. Der Atomreaktor nördlich der mitteliranischen Stadt Arak ist Teil des Atomstreits zwischen der Führung in Teheran und dem Westen. Der Reaktor würde nach einer Inbetriebnahme Plutonium produzieren, das für Atombomben dienen könnte. Deshalb forderte der Westen, den Reaktor zu schließen oder zu einem Leichtwasserreaktor umzubauen.
Rentenversicherung nennt Rentenpaket „nicht sachgerecht“ finanziert
Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei „nicht sachgerecht“ finanziert und führe dazu, „dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger“ ausfallen würden als bei Fortbestehen des geltenden Rechts. Entsprechend zitiert die „Rheinische Post“ aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für eine Anhörung im Bundestag an diesem Montag. Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert dem Bericht zufolge vor allem die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren für langjährige Beitragszahler.
NSA-Ausschusschef: Vernehmung von Snowden-Vertrautem denkbar
Berlin (dpa) - Unbeeindruckt vom Druck der Bundesregierung will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), am Auftrag des Bundestagsgremiums festhalten. Wenn der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, nicht persönlich in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine sichere Video-Schalte denkbar, sagte Sensburg am Samstag im Deutschlandfunk. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass er nicht nur Snowden anhören will, sondern auch den Journalisten Glenn Greenwald.
