dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mindestens 31 Tote in Odessa bei Brand nach Straßenschlachten
Kiew - In Odessa ist bei Straßenschlachten ein Gebäude in Brand geraten. Mindestens 31 Menschen starben. Stundenlang hatten sich ukrainische und prorussische Aktivisten Straßenschlachten geliefert. Moskau macht die ukrainische Regierung für die Straßenschlachten und den Brand verantwortlich. Einem Medienbericht zufolge ist das ukrainische Militär auch in Kramatorsk im Osten des Landes gegen Separatisten vorgegangen. Regierungstruppen hatten auch in Slawjansk russische Aktivisten angegriffen.
Russischer Sondergesandter soll Geiseln übernehmen
Moskau (dpa) - Russischen Angaben zufolge sind die Separatisten in der Ostukraine bereit, ihre Geiseln an den russischen Sondergesandten Wladimir Lukin zu übergeben. Entsprechend äußerte sich das Außenamt in Moskau nach einem Telefonat von Außenminister Sergej Lawrow mit dem Schweizer Bundespräsidenten und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Lukin halte sich im Moment im Osten der Ukraine auf. Voraussetzung sei, dass Lukins Mission nicht von ukrainischen Truppen behindert werde.
Merkel und Obama drängen Putin zum Einlenken in Ukraine-Krise
Washington (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben angesichts der Lage in der Ukraine zu einer raschen Deeskalation des Konflikts aufgerufen. Die nächste Sanktionsstufe stehe bevor, sagten beide nach einem Treffen im Weißen Haus. Sie hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht werde, sagte Merkel. Entscheidendes Datum sei die Wahl in der Ukraine am 25. Mai. In punkto NSA-Skandal sagte Merkel, dessen Folgen seien noch nicht ausgestanden und es gebe da zwischen Berlin und Washington noch Meinungsunterschiede.
Fahnder finden laut Medien kinderpornografisches Material bei Edathy
Hannover (dpa) - Der ehemalige SPD-Politiker Sebastian Edathy soll kinderpornografische Bilder über den Bundestagsserver aufgerufen haben. Das berichten NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Sie berufen sich auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen in dem Fall. Edathy warf den Ermittlungsbehörden auf seiner Facebook-Seite gezielte Indiskretion vor, äußerte sich aber inhaltlich nicht zu dem Bericht. Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie.
Nach Skandal will Obama Hinrichtungspraxis prüfen lassen
Washington (dpa) - Nach der qualvollen Exekution eines Mörders im US-Staat Oklahoma will Präsident Barack Obama die Hinrichtungspraxis überprüfen lassen. Was dort geschehen sei, sei zutiefst beunruhigend, sagte Obama in Washington. Der 38-jährige Clayton Lockett war am Dienstag nach einer missglückten Giftinjektion erst nach 43-minütigem Todeskampf an einem Herzinfarkt gestorben.
Justizminister Maas kann sich fünfjährige Wahlperiode vorstellen
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas kann sich eine fünfjährige Wahlperiode für den Bundestag vorstellen. Darüber könne man gemeinsam mit der Opposition durchaus einmal diskutieren, sagte Maas der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass es für die meisten Landtage bereits eine fünfjährige Legislaturperiode gebe. Maas kann sich vorstellen, dass eine Verlängerung damit verbunden werden könnte, Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen.
