Rentenversicherung kritisiert Rentenpaket
Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei „nicht sachgerecht“ finanziert und führe dazu, „dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger“ ausfallen würden als bei Fortbestehen des geltenden Rechts.
Entsprechend zitiert die „Rheinische Post“ (Samstag) aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für eine Anhörung im Bundestag an diesem Montag.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird darin weiter festgestellt, dass die geplanten Neuregelungen bis 2030 die Nettorenten durch geringere Rentenerhöhungen deutlich stärker schmälern (minus 1,6 Prozent) als die Nettoeinkommen der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (minus 0,3 Prozent).
Unter dem Strich würden jedoch vor allem „heutige Bestandsrentner und Versicherte der rentennahen Jahrgänge“ begünstigt, zitierte die „Rheinische Post“ weiter. Denn die jüngeren Versicherten würden durch den „langfristig höheren Beitragssatz stärker belastet“. Zugleich könnten sie aber einen wesentlichen Teil der vorgesehenen Leistungsverbesserungen nicht mehr in Anspruch nehmen und seien von der Senkung des Rentenniveaus stärker betroffen.
Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert dem Bericht zufolge vor allem die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren für langjährige Beitragszahler. Sie stehe „im Widerspruch zu den seit Ende der 1980er Jahre vom Gesetzgeber kontinuierlich verfolgten Bemühungen, die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Rentenversicherung auch durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu bewältigen“.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) die Rente mit 63: „Das wird in dieser Legislaturperiode weder die Rentenkasse noch den Haushalt in besonderer Weise belasten.“ Mit Blick auf Befürchtungen, dass sich Firmen mit Hilfe der neuen Regeln älterer Arbeitnehmer entledigen könnten, fügte er hinzu: „Wir werden alles daran setzen, dass es keine Frühverrentungswelle gibt.“ Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die muss definitiv ausgeschlossen sein, sonst können wir da nicht zustimmen.“ Auch die SPD will einen solchen Effekt verhindern.
Kauder forderte aber: „Dazu muss eine Regelung kommen, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern ermöglicht, auch wenn sie schon das Rentenalter erreicht haben.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte das im „Focus“: „Denkbar wäre, dass befristete Arbeitsverhältnisse zugelassen werden oder Arbeitgeber in diesen Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Magazin: „Das darf kein Schnellschuss werden, die Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungskassen müssen sorgfältig geprüft werden.“
