dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Noch keine Lösung für festgehaltene Militärbeobachter in Ostukraine
Kiew (dpa) - Die seit Tagen von prorussischen Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen westlichen Militärbeobachter kommen wohl doch nicht so schnell frei. Russlands Präsident Putin hatte gesagt, er setze drauf, dass die Geiseln die Region ungehindert verlassen könnten. Doch der prorussische Milizenführer Ponomarjow verneinte jetzt jegliche Einflussnahme des Kreml-Chefs. Damit geht der Nervenkrieg um die Geiseln weiter, unter ihnen sind auch vier Deutsche. Währenddessen brachten prorussische Milizen weitere Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine in ihre Hand.
Ukrainische Regierung: Kontrolle über Teile des Ostens verloren
Kiew (dpa) - In der krisengeschüttelten Ostukraine ist keine Besserung der Lage in Sicht. Die ukrainische Führung hat jetzt nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile des Ostens des Landes verloren. Bewaffnete prorussische Separatisten halten in zahlreichen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Einige Regionen seien in den Händen moskautreuer Aktivisten, so Interimspräsident Turtschinow. Der Hauptgrund sei, dass die Sicherheitsorgane unfähig seien, ihren Pflichten nachzukommen.
Anschläge überschatten Irak-Wahl - Al-Maliki feiert sich als Sieger
Bagdad (dpa) - Die erste Wahl im Irak nach dem Abzug der US-Armee ist heute von zahlreichen Anschlägen überschattet worden. Militante Islamisten verübten Sprengstoffanschläge und Mörserattacken. Landesweit kamen mindestens 26 Menschen ums Leben, darunter zwei Selbstmordattentäter. 39 der insgesamt 8075 Wahllokale wurden wegen der schwierigen Sicherheitslage nicht geöffnet. Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab sich bei seiner Stimmabgabe in der gut geschützten Sicherheitszone in Bagdad siegesgewiss. Erste Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet, das Endergebnis spätestens in zwei Wochen.
Kabinett beschließt Asylverschärfungen für Balkanstaaten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten in Zukunft schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten dadurch einfacher abweisen und die Verfahren verkürzen sich. Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben. In dem Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass Asylbewerber künftig früher als bislang arbeiten dürfen.
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli
Berlin (dpa) - Mehr Geld für die über 20 Millionen Rentner in Deutschland: Zum 1. Juli steigen die Renten, im Osten um 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent. Nachdem das Bundesarbeitsministerium sie im März bereits angekündigt hatte, hat das Bundeskabinett die Rentenanpassung jetzt auch abgesegnet. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt sie im Osten zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro, im Westen von 13,36 Euro. Dass im Osten wieder einmal stärker erhöht wird, liegt am stärkeren Lohnanstieg in den neuen Bundesländern. Insgesamt liegt das Rentenniveau im Osten mittlerweile bei 92,2 Prozent des Westwertes.
Vor Besuch bei Obama: Merkel fordert Konsequenzen aus NSA-Affäre
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel pocht kurz vor ihrem Besuch bei US-Präsident Obama in Washington auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Zwar werde es jetzt nicht zu einem „No-Spy-Abkommen“ über gegenseitigen Spionageverzicht kommen, die Kanzlerin stehe aber weiter zu ihren Forderungen: Es gehe ihr um grundlegende Fragen wie das Verhältnis der Datenschutzrechte auf der einen und Sicherheitserwägungen auf der anderen Seite, sagte Regierungssprecher Seibert. Hier lägen die Haltung der Bundesregierung und die der USA „ein gutes Stück auseinander“. Merkel reist am Donnerstag in die USA.
