dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Hoffnung für festgesetzte Militärbeobachter in der Ostukraine
Kiew (dpa) - Für die im Osten der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter wächst die Hoffnung auf eine Freilassung. Es sehe danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben könne - und das ohne einen Austausch gegen inhaftierte prorussische Aktivisten. Das sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der „Bild“-Zeitung. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte konkret die Hoffnung, dass die auch aus Deutschland stammenden OSZE-Beobachter freikommen.
Japans Ministerpräsident Abe bei Merkel und Gauck
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt an diesem Mittwoch den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der rechtskonservative Regierungschef ist zum Auftakt einer zehntägigen Europa-Reise zu Besuch in Deutschland. Am Nachmittag steht auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Programm. Bei den Gesprächen soll es um eine noch engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gehen. Deutschland und Japan sind Partner innerhalb der G7-Gruppe der wichtigsten Industrienationen und streben gemeinsam in den UN-Sicherheitsrat.
Kabinett berät über Asylverschärfungen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken können. Das Bundeskabinett soll heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die deutschen Behörden könnten Asylanträge aus diesen Staaten dann einfacher abweisen. Der Schritt soll die Asylverfahren deutlich verkürzen. Das Kabinett will außerdem den Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika um ein Jahr verlängern.
Bundesbürger schlucken immer mehr Pillen
Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland nehmen immer mehr Arzneimittel - mittlerweile sind es im Schnitt 1,5 Präparate am Tag. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. Insgesamt 642 Millionen Arzneimittelpackungen haben die knapp 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen demnach 2013 in Deutschland verordnet bekommen. In diesen Arzneimitteln waren 38,1 Milliarden Tagesdosen enthalten. In den vergangenen zehn Jahren hatte der Verbrauch pro GKV-Versichertem um nahezu die Hälfte zugenommen.
Französische Nationalversammlung stimmt Sparpaket der Regierung zu
Paris (dpa) - Im krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte entlastet. 265 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Paris für das Paket, 232 Parlamentarier waren dagegen. Die Regierung unter Präsident François Hollande muss bis 2015 wieder die strengen EU-Sparvorgaben einhalten.
Walpurgisnacht-Demonstration in Berlin - Keine Krawalle erwartet
Berlin (dpa) - Am Vorabend des 1. Mai wollen am Mittwoch einige tausend Menschen in Berlin-Wedding gegen Kapitalismus und unsoziale Politik demonstrieren. Unter dem Motto „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ geht es auch um steigende Mieten und die Verdrängung sozial Schwächerer aus der Innenstadt. Die Polizei geht davon aus, dass es wie in den vergangenen Jahren friedlich bleibt. Der Verlauf des Abends könnte Hinweise auf die mögliche Entwicklung der Demonstrationen am 1. Mai geben. Dann werden abends zur sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration mehr als 10 000 Teilnehmer erwartet. Am Rande oder im Anschluss war es in der Vergangenheit immer wieder zu Ausschreitungen gekommen.
