dpa-Nachrichtenüberblick Politik
OSZE-Verhandlungsteam reist in die Ostukraine
Berlin (dpa) - Ein Verhandlungsteam der OSZE ist in die Ostukraine, gereistm, um vor Ort die Freilassung der in Slawjansk festgesetzten Militärbeobachter zu erreichen. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Zu der von prorussischen Separatisten festgehaltenen Gruppe gehören vier Deutsche, unter ihnen drei Bundeswehroffiziere und ein Dolmetscher. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, der Krisenstab unter Leitung des Auswärtigen Amtes sei mit allen Kräften bemüht, eine baldige Lösung herbeizuführen. Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung der festgehaltenen OSZE-Beobachter.
EU-Botschafter beraten schon Montag über Sanktionen gegen Moskau
Brüssel (dpa) - Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten schon an diesem Montag über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, stehen weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen auf der Agenda. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen im Umlaufverfahren abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Heute hatten sich die G7-Staaten darauf geeinigt, „zügig“ neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
CSU-Vorstand beschließt „Europaplan“ - mit Forderung nach Pkw-Maut
Andechs (dpa) - Ungeachtet deutlicher Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU hat der CSU-Vorstand das Europawahlprogramm der Christsozialen beschlossen. Der „Europaplan“ sei einstimmig gebilligt worden, sagte Parteichef Horst Seehofer zum Abschluss der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Neu aufgenommen wurde ein Passus, in dem die CSU noch einmal ihre Forderung nach einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer bekräftigt. In ihrem „Europaplan“ bekennt sich die CSU grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber auch eine Fülle von Kritik.
Institut: EU-Osterweiterung hat Arbeitsmarkt nicht überschwemmt
Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung ist die befürchtete Verdrängung deutscher Arbeitnehmer durch billige Konkurrenz aus Osteuropa ausgeblieben. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat die Auswirkungen der Erweiterung untersucht und keine Belege dafür gefunden, dass Einheimische ihren Platz für Zuwanderer zunehmend räumen mussten. Das geht aus der Analyse des Bonner Instituts anlässlich des zehnten Jahrestags am 1. Mai hervor, deren Zusammenfassung der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
Papst spricht Vorgänger heilig - Großandrang in Rom, Benedikt dabei
Rom (dpa) - Der Vatikan hat letzte Vorbereitungen auf ein katholisches Großereignis getroffen: Papst Franziskus will morgen in einer Messe auf dem Petersplatz mit Johannes Paul II. und Johannes XXIII. zwei seiner Vorgänger heiligsprechen. Zu der Zeremonie werden bis zu eine Million Menschen in Rom erwartet. Auch der emeritierte Papst Benedikt will kommen und die Messe zur Heiligsprechung mitzelebrieren. Delegationen aus aller Welt reisten für die Heiligsprechung an. Vor allem aus Polen, dem Heimatland des populären Karol Wojtyla, sind Zehntausende bereits in Rom.
Gegendemonstranten verhindern NPD-Demo in Berlin
Berlin (dpa) - Mehrere Tausend Gegendemonstranten haben den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Berlin verhindert. Der Zug von rund 100 Neonazis kam in einer Dreiviertelstunde nur etwa 200 Meter weit und musste dann umkehren, weil die Strecke durch den linksalternativ geprägten Stadtteil Kreuzberg in alle Richtungen blockiert war. Das teilte die Polizei via Twitter mit. Zuvor hatte es noch eine Zwischenkundgebung gegeben. Nach Flaschen- und Steinwürfen wurden mehrere Demonstranten vorläufig festgenommen.
