dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Biden in Kiew: Hilfe für die Ukraine und Drohungen an Russland
Kiew (dpa) - Mit Hilfszusagen für Kiew und Drohungen an Moskau hat US-Vizepräsident Joe Biden der prowestlichen Führung in der Ukraine demonstrativ den Rücken gestärkt. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg der Ukraine, sagte Biden in Kiew. Er versprach der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Hilfe. Zudem warnte Biden Russland vor noch größerer internationaler Isolierung, sollte Moskau die Aktivisten in der Ostukraine weiter unterstützen. Er forderte zugleich die Führung in Kiew auf, stärker die Korruption zu bekämpfen.
Keine Chance für Albigs Autofahrer-Sonderabgabe
Berlin (dpa) - Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat vorerst keine Chance. Sowohl aus der SPD-Spitze als auch vom Koalitionspartner Union kamen heute klare Absagen. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel stellte klar: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.“ Albig verteidigte seinen Vorstoß dennoch. Deutschland stehe vor dem Infarkt seiner Infrastruktur: „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen“, sagte Albig in Kiel.
Eine Million Syrer flüchten in Türkei - Gerüchte über toten Rapper
Ankara (dpa) - Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern rasant ansteigen. In der Türkei haben nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan inzwischen fast eine Million Syrer Zuflucht gesucht. In Jordaniens Wüste wird Ende des Monats ein neues Riesencamp eröffnet, das künftig bis zu 100 000 Menschen aufnehmen soll. Inzwischen gibt es Gerüchte über den Tod eines deutschen Dschihadisten in den von Rebellen eroberten Gebieten. Offiziell wurde dies zunächst nicht bestätigt.
Neuer Wasserwerfer bei Übung lädiert - Ministerium prüft Schaden
Erfurt (dpa) - Wenig widerstandsfähig: Eine Attacke mit Wasserflaschen und Tennisbällen hat die Frontscheibe eines neuen Polizei-Wasserwerfers beschädigt. Das 900 000 Euro teure Modell „WaWe 10“ hat nach Polizeiangaben bei einer Routineübung in Thüringen faustgroße Schäden am Panzerglas der Fahrerkabine davongetragen. Das Bundesinnenministerium schaltete sich in den Fall ein. Bisher seien derartige Schäden an den neuen WaWe 10 nicht aufgetreten, sagte eine Sprecherin. Nun solle mit allen Beteiligten analysiert werden, wie es zu den Schäden kam und wie gravierend sie sind.
China vereitelt Treffen zwischen Gabriel und Bürgerrechtsanwalt
Peking (dpa) - Chinas Sicherheitsapparat hat ein geplantes Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking verhindert. Wie der Anwalt der dpa berichtete, seien die Polizisten bei ihm erschienen und hätten erklärt, dass er Gabriel nicht treffen solle. Bei seinem Besuch in Peking hatte der Vizekanzler zuvor erklärt, sich mit mehreren Kritikern des Regimes treffen zu wollen. Das sehe er als Pflicht eines europäischen Politikers bei einer China-Visite an.
Schrein-Besuch japanischer Abgeordneter stößt auf Empörung
Peking (dpa) - Der Pilgergang von mehr als 140 japanischen Abgeordneten und Innenminister Yoshitaka Shindo zum umstrittenen Yasukuni-Schrein hat heftige Proteste in China und Südkorea ausgelöst. In dem Schrein werden auch 14 hingerichtete Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt. Chinas Staatsmedien sprechen von einem „Akt der Provokation“. Seoul verurteilte die „Verherrlichung der japanischen Kriegsaggression“.
