dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewalt in der Ostukraine - Spezialeinheiten gegen prorussische Kräfte
Charkow/Moskau (dpa) - Angesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine schlägt die proeuropäische Führung in Kiew eine härtere Gangart an. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Russland auf, mäßigend auf die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken.
Europas oberste Richter kippen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Luxemburg/Berlin (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag. „Es ist so, als hätte es das Gesetz nie gegeben“, erklärten Experten der EU-Kommission. Allerdings stellten die obersten Richter Europas das Prinzip der Datenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität nicht in Frage, weil sie dem Gemeinwohl diene.
Ökostrom-Reform beschlossen - Hunderte Unternehmen verlieren Rabatt
Berlin (dpa) - Bei der Ökostrom-Förderung müssen sich rund 500 Unternehmen auf einen Wegfall der bisherigen Rabatte einstellen. Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte, kommen künftig noch etwa 1600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Bisher waren es 2100. Zuvor hatte das Bundeskabinett die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln.
Zwei Pässe: Änderung zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen
Berlin (dpa) - In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu besitzen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg. Demnach sollen junge Leute aus Zuwandererfamilien dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben.
Schäuble: Können uns bei Rente nicht noch mehr leisten
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Einbringung des neuen Haushaltsentwurfs ins Parlament vor weitergehenden Zugeständnissen bei Renten und Mindestlohn gewarnt. Mit Blick auf die jüngsten Koalitionsentscheidungen sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag: „Wir können uns das leisten.“ Es sollte aber nicht geglaubt werden, dass man sich mehr leisten könne. Die Maßnahmen zur Rentenpolitik und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns seien nur möglich, wenn der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Nach den Plänen soll der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben.
FPÖ-Spitzenkandidat für Europawahl zieht Kandidatur zurück
Wien (dpa) - Ein Vergleich zwischen der EU und der Nazi-Diktatur ist dem österreichischen Spitzenkandidaten der rechten FPÖ für die Europawahl, Andreas Mölzer, zum Verhängnis geworden. Mölzer gab am Dienstag bekannt, seine Spitzenkandidatur aufzugeben. Bei einer Buchpräsentation im Februar hatte er nach Angaben des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, die EU sei eine Diktatur, dagegen sei „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen. Dies habe sich auf die „Überreglementierung“ durch Verbote und Vorschriften bezogen, sagte Mölzer.
