Regierung will Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr erleichtern
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr zu erleichtern.
Danach soll der Verteidigungsminister künftig alleine über den Abschuss eines Flugzeugs entscheiden können, das Terroristen als Waffe einsetzen wollen. Derzeit ist ein Beschluss der gesamten Regierung notwendig.
Bundesinnenminister Thomas des Maizière (CDU) bestätigte am Dienstag Gespräche über eine mögliche Neuregelung, nannte aber keine Einzelheiten: „Wir befinden uns in Sondierungen, und mehr ist dazu im Moment noch nicht zu sagen.“ In der SPD gibt es Bedenken, dass eine Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch zu anderen Zwecken erleichtern könnte.
Die Opposition lehnte die Pläne ab. Die Linke warnte vor einer „Militarisierung der inneren Sicherheit“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Bundesregierung vor, „ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur“ zu gefährden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im August 2012 den Einsatz militärischer Mittel im Inneren in „äußersten Ausnahmefällen“ von „katastrophischen Dimensionen“ erlaubt. Die Entscheidungsgewalt wurde der Bundesregierung als Ganzes zugesprochen. In der Praxis macht das einen Anti-Terror-Einsatz bei einer Flugzeugentführung so gut wie unmöglich, weil nur wenig Zeit zum Eingreifen bleibt.
Laut „Spiegel Online“ plant die Regierung nun eine Änderung des Artikels 35 Grundgesetz. Danach kann die Bundeswehr die Polizei im Inneren nur „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ unterstützen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte dem Nachrichtenportal, das Verfassungsgericht habe eine Neuregelung nahegelegt. „Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich.“
SPD-Innenexperte Michael Hartmann mahnte: „Man kann so eine Neuregelung machen. Aber niemand sollte glauben, dass damit das Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren auch nur einen Spalt weit geöffnet werden kann.“
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch) davor, die Trennung zwischen Militär und Polizei aufzuweichen. „Auch wäre es völlig unverhältnismäßig, einer einzelnen Person, also in diesem Fall der Verteidigungsministerin, eine solch umfassende Kompetenz einzuräumen“, sagte sie.
