Ökostrom-Reform beschlossen: Industrie wird geschont
Berlin (dpa) - Die Stromverbraucher in Deutschland werden wegen umfassender Industrie-Rabatte bei den Kosten der Ökostrom-Förderung weniger stark entlastet als erwartet. Im Kern werde die Industrie in etwa die gleiche Summe zahlen wie bisher.
Das sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission nach zähem Ringen über die künftigen Industrie-Rabatte geeinigt und das Bundeskabinett das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen.
Allerdings sollen nur noch 1600 Unternehmen statt 2100 begünstigt werden. Das Rabattvolumen beträgt 2014 etwa 5,1 Milliarden Euro, die übrige Wirtschaft und die Bürger tragen dies über den Strompreis. Trotz der geringeren Zahl begünstigter Unternehmen bleibt es unterm Strich voraussichtlich beim bisherigen Rabattvolumen. Die Betriebe, die künftig aus den Privilegien herausfallen, sollen zudem zunächst nicht die volle Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen, sondern 20 Prozent.
Gabriel hatte ursprünglich Kürzungen um bis zu eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt, um so den Strompreis für Bürger und Mittelstand zu dämpfen. Er verteidigte die Ausnahmen: „Im Kern geht es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze.“
„Es geht nicht um Industrielobbyismus, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land“, so Gabriel. Begünstigte Unternehmen sollen jedoch stärkere Rabatte bekommen, als Brüssel zunächst erlauben wollte. Demnach sollen sie 15 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde (knapp 1 Cent) zahlen. Für Aluminiumhütten und Stahlwerke, die teils so viel Strom wie eine ganze Stadt verbrauchen, gibt es Sonderregelungen. Hier sollen die Belastungen auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden. Bisher waren bestimmte Verbrauchsmengen für Rabatte entscheidend.
Welche Unternehmen genau herausfallen, hängt von der Umsetzung des Kompromisses ab. Die EU-Kommission hatte wegen des Ausmaßes der Rabatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet - allerdings bleibt es nun bei vielen Rabatten. Am Mittwoch stellt Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia neue Leitlinien für Industrie-Begünstigungen bei der Ökostrom-Förderung vor. Da die Bundesregierung mit Brüssel erst kurz vor dem Kabinettsbeschluss eine aus Sicht von Union und SPD akzeptable Lösung erzielen konnte, muss der Passus zu den Industrie-Rabatten nochmal gesondert im Mai gebilligt werden - im Lichte von Almunias neuen Leitlinien.
Die Novelle des im Jahr 2000 eingeführten EEG sieht Förderkürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden. Gabriel rechnet trotz der weiterhin überraschend umfänglichen Industrie-Begünstigungen damit, dass der Strompreis bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Er wertete die Reform als unumgänglich. Im August soll das neue EEG in Kraft treten.
„Der Neustart ist dringend und bitter nötig“, sagte er. Man dürfe nicht weiter der Illusion anhängen, dass erneuerbare Energien möglichst schnell ausgebaut werden müssten - vielmehr müsse der Ausbau sicher und planbar erfolgen. Die Industrie trage schon 7,4 Millarden Euro im Jahr zu den Ökostrom-Förderkosten bei, private Haushalte 8 Milliarden.
Die energieintensive Industrie zeigte sich hocherfreut: Damit werde der nötige Spielraum geschaffen, die Entlastungen so zu gestalten, dass eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland weiterhin möglich bleibe, meinte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte: „Die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister haben ein dickes Brett gebohrt“.
Grüne, Linke und Verbraucherschützer sprachen von einem Kompromiss zu Lasten der Verbraucher. Linken-Fraktionsvize Caren Lay kritisierte: „Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „Subventionsgrab für die Großindustrie“. Gabriel werde zum reinen Verwalter von Industrieinteressen, meinte die Ökoenergiebranche.
