dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Abspaltungsversuche im Osten der Ukraine verschärfen Spannungen
Donezk (dpa) - Im Ukraine-Konflikt hat sich die Lage gefährlich zugespitzt. Prorussische Kräfte stürmten mehrere öffentliche Gebäude im Osten des Landes. In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk riefen die Besatzer der Gebietsverwaltung am Montag eine souveräne Volksrepublik aus. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim. In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow mit einem Anti-Terror-Einsatz gegen die „Separatisten“. Orban regiert in Ungarn weiter
Budapest (dpa) - Ungarns EU-kritischer Ministerpräsident Viktor Orban kann trotz deutlicher Einbußen bei den Parlamentswahlen weiter allein regieren. Sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) kam auf 44,4 Prozent, wie die Wahlbehörde in Budapest in der Nacht zum Montag mitteilte. Der 50-Jährige steht damit vor seiner dritten Amtszeit und der zweiten in Folge. Fidesz profitierte von einer Wahlrechtsänderung, die die jeweils relativ stärkste Partei noch stärker begünstigt als bisher. Rund acht Millionen Ungarn waren zur Stimmabgabe aufgerufen. BSI-Chef: Betroffene von Datenklau werden rasch informiert
Bonn (dpa) - Millionen Internet-Nutzer in Deutschland können nach tagelanger Unsicherheit aufatmen: Seit Montag wird bekannt, wer von dem neuen riesigen Diebstahl von E-Mail-Daten betroffen ist. Gut zwei Drittel der etwa drei Millionen Nutzer in Deutschland sollten bis zum Abend von den Anbietern unterrichtet werden. Für die restlichen wurde eine Website zum prüfen freigeschaltet. Die großen E-Mail-Anbieter Deutsche Telekom, Freenet, gmx.de, Kabel Deutschland, Vodafone und web.de kontaktieren ihre Kunden direkt, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilte. Kanzlerin steht zur Rente mit 63 - aber gegen Frühverrentungswelle
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz des Widerstandes in der Union an der Rente mit 63 fest. Sie will aber verhindern, dass mit der Regelung Missbrauch durch massenhafte Frühverrentung betrieben wird. Da sieht sie sich mit der SPD einig. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Union zu einer vernünftigen Debatte. Auslöser für die Aufregung waren Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner über ein mögliches Scheitern des Vorhabens. Merkel ließ klarstellen, dass sie zu dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht. Koalition einig über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Regeln für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten verständigt. Laut einem Eckpunktepapier soll die Bundesregierung künftig nicht nur einmal, sondern zweimal im Jahr über genehmigte Waffengeschäfte informieren, wie Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) am Montag in Berlin sagte. Daneben solle der federführende Wirtschaftsausschuss binnen 14 Tagen nach Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats über Genehmigungen informiert werden. Über ein Eckpunktepapier von Union und SPD hatte zuerst die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtet. 20 Jahre nach dem Völkermord von Ruanda: „Die Scham lastet weiter“
Kigali (dpa) - 20 Jahre nach dem beispiellosen Völkermord in Ruanda haben Überlebende im ganzen Land der Opfer gedacht. Ban Ki Moon, UN-Generalsekretär, bezeichnete den Genozid am Montag bei einer Zeremonie im Nationalstadion der Hauptstadt Kigali als „einen der dunkelsten Momente in der Geschichte der Menschheit“. Die Massaker von Hutu-Milizen an der ethnischen Tutsi-Minderheit gelten als eines der schwersten Verbrechen aller Zeiten. Innerhalb von 100 Tagen wurden mehr als 800 000 Menschen auf brutalste Weise mit Macheten und Knüppeln ermordet.
