Unionspolitiker machen Front gegen die Rente mit 63
64 Abgeordnete wollen Reform von Ministerin Nahles nicht mittragen. Sie fürchten eine Frühverrentungswelle.
Berlin. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU formiert sich massiver Widerstand gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der „Bild“ zufolge wollen 64 der 311 Unions-Abgeordneten der Rente mit 63 in der jetzigen Form nicht zustimmen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Einbeziehung von Arbeitslosenzeiten in die Berechnung des Renteneintrittsalters. Auf dem CDU-Europaparteitag in Berlin warnten am Samstag mehrere Redner vor einer Frühverrentungswelle aufgrund dieser Regelung.
Vize-Fraktionschef Michael Fuchs sagte: „Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können.“ Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde er gegen die Rente mit 63 stimmen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte unserer Zeitung, die Rente mit 63 stehe als Kompromiss im Koalitionsvertrag. „Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird. Wenn unser Koalitionspartner das nicht versteht, dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63.“
Der Chef der Unionsfraktion Volker Kauder (CDU) kündigte an, er wolle in Verhandlungen mit der SPD Korrekturen am Gesetzentwurf durchsetzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rief führende Vertreter der Partei zu einer offensiven Verteidigung der Rente mit 63 auf. „Ich finde, wir müssen das offensiv verkaufen“, sagte er am Sonntag bei einer Konferenz der SPD in Berlin. Arbeitsministerin Nahles hatte die Reform bereits vergangene Woche im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Red
