dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU plant weitere Sanktionen gegen Russland
Berlin (dpa) - Aus Protest gegen das russische Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Moskau vor. Einen Tag nach dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag könnten die Außenminister Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Kanzlerin Angela Merkel forderte Russland zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krise auf. Am Donnerstag will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine abgeben.
Klitschko in Charkow mit Eiern und Steinen beworfen
Charkow (dpa) - Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter mussten den früheren Boxweltmeister während einer Rede mit Schirmen schützen, wie ukrainische Medien berichteten. Klitschko wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine. Gestern hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen, dem reichsten Mann der früheren Sowjetrepublik.
Israel schließt Untersuchung von Waffenfrachter ab
Tel Aviv (dpa) - Israels Armee hat die Untersuchung des im Roten Meers aufgebrachten Waffenfrachters „Klos-C“ abgeschlossen. An Bord seien unter anderem 40 Raketen des Typs M 302 und rund 400 000 Patronen gefunden worden. Israel wirft dem Iran vor, er habe die Waffen an militante Palästinensergruppen im Gazastreifen schicken wollen. Teheran und die im Gazastreifen herrschende Hamas dementieren dies. Israels Marine hatte das Schiff in internationalen Gewässern vor der Küste zwischen dem Sudan und Eritrea abgefangen.
Nordkoreas Machthaber lässt sich ins Parlament wählen
Pjöngjang (dpa) - Bei den im Westen als Farce angesehenen Parlamentswahlen in Nordkorea hat Machthaber Kim Jong Un wie erwartet die volle Zustimmung der Wähler erhalten. Obwohl der Ausgang für die übrigen fast 700 Kandidaten zunächst nicht bekanntgegeben wurde, vermeldeten die Staatsmedien einen Tag nach der Wahl bereits das Traumergebnis für Kim im Bezirk 111 am „heiligen“ Berg Paektu. Es waren die ersten landesweiten Wahlen unter Kim, der die Macht vor mehr als zwei Jahren von seinem Vater Kim Jong Il übernommen hatte.
Syrische Regierungstruppen hungern laut Amnesty Zivilisten aus
London (dpa) - Die syrische Führung hat nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezielt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Bewohner des Flüchtlingslagers Jarmuk bei Damaskus würden von den Regierungstruppen systematisch ausgehungert, heißt es in dem Bericht, der heute Montag in London vorgestellt wurde. Mindestens 128 Menschen in der Stadt seien bisher an Hunger gestorben. Die lebensnotwendige Versorgung mit Nahrung und Arznei sei abgeschnitten worden.
Piratenpartei will mindestens drei Prozent bei Europawahl
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei peilt bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai ein Ergebnis von mindestens drei Prozent an. Als Themenschwerpunkte kündigte Parteichef Thorsten Wirth an, für mehr Demokratie und eine offenere Asylpolitik werben zu wollen. Sie seien für Europa, sagte Wirth der dpa. Da das Bundesverfassungsgericht die bisher in Deutschland bei Europawahlen geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, können die Piraten auch bei einem schlechteren Abschneiden auf einen oder mehrere Sitze hoffen.
