dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krim-Krise: Westen droht Moskau mit Sanktionen
Washington (dpa) - Europa und Amerika erhöhen in der Krim-Krise den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. Die EU und die USA drohen Russland mit Sanktionen, sollte Moskau seine Truppen nicht zügig von der ukrainischen Halbinsel zurückziehen. Russland bleibt stur und begründet seinen Militäreinsatz mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. US-Außenminister John Kerry wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. Er will in Kiew mit Vertretern der neuen Regierung zusammentreffen. In Brüssel beraten die Botschafter der 28 Nato-Staaten über die angespannte Situation.
Ermittlungen gegen Friedrich im Fall Edathy in Sicht
Berlin (dpa) - In der Edathy-Affäre rücken Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich näher. Die Berliner Staatsanwaltschaft bat die Bundesregierung um die dazu nötige Ermächtigung. Der Verdacht gegen Friedrich lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Als Bundesinnenminister hatte der CSU-Politiker Mitte Oktober während der schwarz-roten Koalitionsgespräche SPD-Chef Sigmar Gabriel über das Auftauchen von Edathys Name auf der Käuferliste eines kanadischen Kinderpornografie-Versands informiert.
Obama drängt in Nahost-Gesprächen auf Kompromiss
Washington (dpa) - Im Ringen um ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern hat US-Präsident Barack Obama beide Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei immer noch möglich. Das sagte er bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Netanjahu sagte, er müsse dem Willen seines Volkes folgen und im Interesse der Zukunft des Staates Israel „hart bleiben“. Den Palästinensern warf er vor, ihren Teil zur Beilegung des Konflikts - anders als Israel - nicht geleistet zu haben.
EU-Justizminister debattieren über Datenschutzreform
Brüssel (dpa) - Die Reform der europäischen Datenschutzregeln steht heute im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Justizminister in Brüssel. Auch nach mehr als zwei Jahren Diskussion streiten die EU-Staaten immer noch über zentrale Punkte. EU-Diplomaten erwarten, dass die Überarbeitung erst im nächsten Jahr steht - wenn überhaupt. Die Reform sieht einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co vor. Der Zeitplan hat sich wegen des Streits unter den Staaten mehrfach verschoben. Entscheidungen werden nicht erwartet.
EU-Energieminister sprechen über Klimapolitik
Brüssel (dpa) - Die EU-Minister für Energie beraten heute in Brüssel über die europäischen Klimaziele bis zum Jahr 2030. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel übernächste Woche darüber sprechen. Die Energieminister leisten ebenso wie zuvor die Minister aus den Ressorts Umwelt und Wirtschaft Vorarbeiten für den Gipfel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Kollegen sprechen auch über das Thema Strompreise.
Umweltministerin Hendricks besucht Atommüll-Lager Asse
Remlingen (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich heute im maroden Atommüll-Lager Asse über die Chancen für eine Bergung der radioaktiven Abfälle informieren. Zwar gibt es nun ein Gesetz, dass das Verfahren beschleunigen soll. Aber noch immer ist weitgehend unklar, wie es hinter den meterdicken Wänden in dem früheren Bergwerk aussieht, wo etwa 126 000 Atommüllfässer lagern. Pro Tag dringen rund 12 000 Liter Wasser in die Anlage ein. Eine Bergung könnte mehrere Milliarden Euro kosten.
