dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukrainisches Parlament will neuen Regierungschef bestimmen
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament will heute nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung der Regierung einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. In Frage für den Posten kommt unter anderem der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Die geplante Wahl gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren Krise. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um den Posten des Regierungschefs.
Timoschenko kommt zur Behandlung nach Deutschland
Kiew (dpa) - Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen. Die Ex-Regierungschefin habe eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte Timoschenkos Partei mit. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine lässt die neue Führung inzwischen nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden - wegen „Massenmordes“. Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen.
Merkel dringt bei Netanjahu auf Bewegung im Nahost-Friedensprozess
Jerusalem (dpa) - Trotz großer Meinungsverschiedenheiten über den Nahost-Friedensprozess wollen Deutschland und Israel ihre Beziehungen weiter intensivieren. Kanzlerin Angela Merkel reiste mit fast ihrem gesamten Kabinett zu den Regierungskonsultationen heute in Jerusalem. Man werde auch die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr vorbereiten, sagte Merkel. Bei einem Abendessen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sie bereits über die großen Themen Nahost-Frieden, Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in der Ukraine gesprochen. Matteo Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat
Rom (dpa) - Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi hat sich das Vertrauen der Senatoren im Parlament gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich am Abend eine Mehrheit hinter Renzis radikalen Reformkurs. Renzi hatte im Senat zuvor fast zwei Stunden um das Vertrauen des Parlaments geworben und weitreichende Reformen für das Krisenland Italien angekündigt. „Wir können nicht davon ausgehen, dass jemand anderes unsere Probleme löst“, sagte Renzi, der erneut betonte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen.
Kritik an Einsparungsplänen beim US-Militär
Washington (dpa) - Republikaner in den USA haben die von Pentagonchef Chuck Hagel angekündigten harten Einsparungen beim Militär kritisiert. Hagels Pläne, das Heer mit derzeit 520 000 aktiven Soldaten um 15 Prozent zu verkleinern, stießen schon kurz nach deren Verkündung auf Widerstand im Kongress. „Wir versuchen, unsere finanziellen Probleme auf dem Rücken des Militärs auszutragen, und das geht nicht“, sagte der Abgeordnete Buck McKeon. Auch die US-Bürger sind einer Umfrage zufolge gegen eine Verkleinerung des amerikanischen Heers. Verfassungsgericht prüft Äußerungen Gaucks nach NPD-Klage
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob Bundespräsident Joachim Gauck vor der Bundestagswahl 2013 die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat. Gauck hatte sich vor Schülern zu ausländerfeindlichen, von der NPD unterstützten Protesten gegen ein Asylbewerberheim geäußert. Dabei sagte er unter anderem: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“ Die rechtsextreme NPD hat Gauck daraufhin verklagt. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.
