dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Erdogan uneins bei türkischer EU-Vollmitgliedschaft
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel tritt trotz der türkischen Forderung nach mehr Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen weiter auf die Bremse. Sie stehe einer Vollmitgliedschaft der Türkei weiter skeptisch gegenüber, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Der islamisch-konservative Politiker hatte zuvor mehr Hilfe beim Beitrittsprozess gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, Verhandlungen laufen seit 2005.
Wirbel um elektronische Gesundheitskarte
Berlin (dpa) - Es ist eine nicht ganz neue Expertise der Kassenärzte: Sie halten die elektronische Gesundheitskarte für nicht gesetzeskonform. Gesundheitsministerium und Kassen sind anderer Meinung. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf eine Vereinbarung zwischen KBV und Krankenkassen: Danach seien auch die Ärzte verpflichtet, die Identität des Karteninhabers zu prüfen. Die KBV hatte kritisiert, dass die Krankenkassen nicht die auf den Karten gespeicherten Fotos der Versicherten überprüft hätten.
SPD will Steuerselbstanzeige weitgehend abschaffen
Berlin (dpa) - Die SPD will ein weitgehendes Aus für die Straffreiheit bei geständigen Steuersündern. Die strafbefreiende Selbstanzeige sollte bis zu einer Bagatellgrenze abgeschafft werden, sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die Bagatellgrenze sei wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen, sagte Fahimi. Gleichzeitig müsse aber auch die Steuerfahndung verbessert werden.
Klitschko wirft Janukowitsch Betrug vor
Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Präsident Viktor Janukowitsch als „Betrüger“ bezeichnet, der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen „über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz“, behauptete Klitschko in einer Kolumne in der „Bild“-Zeitung. Beweise legte Klitschko nicht vor. Auch woher er die Informationen habe, erklärte der ehemalige Berufsboxer nicht. Er bezog sich nur auf ungenannte Medienberichte.
Verhandlung über Informationspflicht zu Waffenexporten im April
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will im April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muss. Das teilte das Gericht mit. Geklagt hatten mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie werfen der Bundesregierung vor, auf eine Anfrage im Jahr 2011 nicht ausreichend über Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Anlass waren Zeitungsberichte, wonach die Lieferung von 200 Panzern in das arabische Land grundsätzlich gebilligt worden war.
Staatsanwaltschaft will im Wulff-Prozess neue Beweisanträge stellen
Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover will sich im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff aller Voraussicht nach noch nicht geschlagen geben. Nach dpa-Informationen will Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am Donnerstag erneut Beweisanträge stellen, die die vom Gericht angepeilte schnelle Urteilsverkündung am 27. Februar verzögern könnten. Offiziell war von der Staatsanwaltschaft dazu aber nichts zu erfahren.
