dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westen plant „Marshall“-Plan für angeschlagene Ukraine
Kiew (dpa) - Mit einem „Marshall-Plan“ für massive Finanzhilfe will die Europäische Union das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird. Wenn der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, dann müsse man begleitend auch dafür sorgen, dass der Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.
Gabriel sieht Rot-Rot-Grün-Vorstoß vorerst nicht als Thema
Potsdam (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt vorerst keine Annäherung an die Linkspartei an. Es sei weder Thema gewesen, noch gebe es Beschlüsse dazu, sagte er mit Blick auf einen Vorstoß von zehn Vorstandsmitgliedern nach einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam. Der Vizekanzler sagte aber, er glaube, dass sich jeder in der SPD Gedanken machen darf, wie das 2017 möglicherweise aussieht. In einem Strategiepapier fordern die Parteilinken, jetzt schon durch stärkere Kontakte zu Grünen und Linken an Rot-Rot-Grün zu arbeiten.
Schavan bestätigt ihren Wechsel in den Vatikan
Ulm (dpa) - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan wechselt als Botschafterin in den Vatikan. Das habe sie ihrem Kreisverband mitgeteilt, sagte der Ulmer CDU-Kreisvorsitzende Paul Glökler der dpa. Mit dem Ausscheiden des derzeitigen Botschafters Reinhard Schweppe im Sommer werde sie nach Rom gehen. Auch aus dem Umfeld der CDU wurden entsprechende Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt. Schavan hatte vor einem Jahr wegen einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel verloren. Sie trat damals als Ministerin zurück.
Süd- und Nordkorea wollen Gespräche über Familientreffen führen
Seoul (dpa) - Nach mehrtägigem Schweigen hat Nordkorea vorbereitenden Gesprächen mit Südkorea über Begegnungen zwischen Angehörigen getrennter Familien zugestimmt. Südkorea begrüße die Antwort auf den Vorschlag für Gespräche zwischen den Rot-Kreuz-Verbänden beider Länder, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit. Nordkorea habe ein Treffen am Mittwoch oder Donnerstag im Grenzort Panmunjom vorgeschlagen. Das Ministerium wolle noch im Verlauf des Tags antworten. Die organisierten Familienkontakte finden schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr statt.
Bürgerrechtler zeigen Bundesregierung im NSA-Skandal an
Bielefeld (dpa) - Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Verein Digitalcourage und der Chaos Computer Club. Ihre Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammen gearbeitet zu haben.
Thailands Regierungschefin nach Wahl optimistisch
Bangkok (dpa) - Einen Tag nach den Parlamentswahlen in Thailand hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra die Hoffnung geäußert, dass die ideologischen Gräben im Land überwunden werden können. „Eine friedliche Lösung ist es, den Leuten mit einer Wahl Gehör zu verschaffen“, sagte sie nach Angaben des staatlichen Senders MCOT. Die seit Wochen demonstrierenden Regierungsgegner machen allerdings keine Anstalten, auf Kompromisse einzugehen. Sie starteten einen neuen Protestmarsch in Bangkok.
