dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kritik aus eigenen Reihen an Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn
Stuttgart (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn sorgt auch in den eigenen Reihen für Kritik. Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk forderte Pofalla auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der „Welt“ sagte er, da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse „eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden“. Trotzdem könne Pofalla weiterhin in der CDU tätig sein und auch seine Parteiämter behalten, sagte Hauk.
Piratenpartei steckt Kurs für Europawahl ab
Bochum (dpa) - In Bochum beginnt heute ein Parteitag der Piraten zur Europawahl. Die Mitglieder wollen die Kandidaten für die Wahl im Mai aufstellen und Beschlüsse zum Wahlprogramm fassen. Sie stimmen etwa darüber ab, ob sie sich den Forderungen des EU-weiten Zusammenschlusses der Piratenparteien anschließen. Darin werden Volksabstimmungen auf EU-Ebene, Schutz vor staatlicher Überwachung und eine Reform des Urheberrechts verlangt. Für den Einzug ins Europaparlament müssen die Piraten in Deutschland drei Prozent holen.
Gabriel will bis Ostern Eckpunkte zur Energiewende vorlegen
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bis zum Frühjahr ein Konzept für eine Reform der Energiewende vorlegen. Der „Bild“-Zeitung sagte Gabriel, die Energiewende sei für Deutschlands Zukunft so wichtig, dass man sich keine Verzögerungen leisten könne. Bis spätestens Ostern solle es entsprechende Eckpunkte geben. Der SPD-Chef betonte, es werde auch weiterhin Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten geben. Allerdings soll es Einschränkungen geben.
EU-Kommissar fordert in Zuwanderungsdebatte mehr Gelassenheit
Berlin (dpa) - EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat in der Zuwanderungsdebatte mehr Gelassenheit gefordert: Man müsse Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfe nicht mit Hysterie reagieren, sagte der ungarische Politiker der Zeitung „Die Welt“. Tatsächlich könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen entstehen. Andor riet dazu, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, zur Lösung der Probleme zu verwenden.
Untersuchungsausschuss soll NSA-Affäre beleuchten
Berlin (dpa) - Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beleuchten. Nach CSU und SPD zeigte sich nun auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen. Wenn die Opposition der Auffassung sei, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden solle, werde man sich dem nicht verschließen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer von der CDU.
Ramsauer soll laut Zeitung Chef des Wirtschaftsausschusses werden
Berlin (dpa) - Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer soll nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag werden. Der 59-Jährige habe das Angebot angenommen, berichtet die Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe unter Berufung auf hochrangige CSU-Kreise. Die Nominierung und Personalvorschläge für weitere Funktionen seien für kommenden Dienstag bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorgesehen - vor dem Auftakt ihrer Klausur in Wildbad Kreuth.
