BND fährt Überwachung 2012 deutlich zurück
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus einer verfeinerten Auswahltechnik hat der Bundesnachrichtendienst (BND) 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als im Vorjahr.
Insgesamt wurden 851 691 sogenannte Telekommunikationsverkehre ausgespäht - 2011 waren es noch fast 2,9 Millionen solcher Kontakte. Das geht aus dem im Internet veröffentlichten Bericht des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste hervor, über den zunächst die „Welt“ berichtet hatte.
Nach etwa 6,8 Millionen überwachten Vorgängen im Jahr 2009 war der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND das Jahr darauf durch eine weltweite Spamwelle von gut 37 Millionen Mails und anderen Kontakten regelrecht überschwemmt worden. Deshalb habe der Dienst sein automatisches Selektionsverfahren weiter optimiert, so dass die erfassten Telekommunikationsvorgänge deutlich zurückgegangen seien, heißt es in dem Bericht weiter.
Zahlenmäßig lag der Schwerpunkt der Überwachung 2012 mit fast 850 000 Vorgängen im Bereich der Proliferation und der konventionellen Rüstung. Im Jahr zuvor waren es hier noch mehr als 2,5 Millionen Mails, Telefonate, Faxe und SMS. Mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus hatten 2012 insgesamt 1804 Überwachungen zu tun - nach knapp 330 000 im Jahr 2011. Den zahlenmäßig geringsten Umfang hatte die Überwachung zur Schleuserkriminalität (2012: 390 Fälle, 2011: 436).
Auffällig an den Zahlen ist, dass trotz der stark geschrumpften Überwachung die Zahl der letztlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuften Mails, Faxe und SMS in etwa gleich geblieben ist. Im Bereich Terrorismus waren dies 2012 genau 137 Fälle, im Jahr davor 136. Bei der Weiterverbreitung von Kriegswaffen waren es 2012 insgesamt 107 relevante Vorgänge und 2011 genau 56.
Die für die Genehmigung von Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis zuständige G-10-Kommission erlaubte den deutschen Geheimdiensten nach dem Bericht des Kontrollgremiums 2012 (157 Fälle) und 2011 (156) nahezu gleich viele Überwachungen deutscher Staatsbürger. Der Löwenanteil entfiel 2012 mit 121 Maßnahmen auf den Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz. Den BND betrafen 34 Fälle, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) 2.
Vom BND nach den G-10-Regeln beschaffte personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger wurden laut Bericht 2012 in drei Fällen an ausländische Nachrichtendienste weitergegeben. Zweimal hatte dies demnach mit der Lebensgefahr einer entführten Person im Ausland zu tun, einmal mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
