Im Streit um Zuwanderung wird der Ton rauer
Die SPD attackiert den Bündnispartner CSU. Kommunen helfen armen Migranten.
Berlin. In der Debatte über Freizügigkeit in Europa und Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien schlägt die SPD einen rauen Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU an. „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Mit „dummen Parolen“ könne die CSU weder den bayrischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren. Die CSU verzichtete gestern auf eine weitere Eskalation des seit Tagen schwelenden Streits und ging auf die Roth-Äußerungen nicht ein.
„Es geht bei der Debatte um Armutszuwanderung nach Deutschland nicht um politisch rechts oder links, sondern um gerecht oder ungerecht“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ohne dabei den Namen des SPD-Politikers zu erwähnen. Die CSU sei nicht gegen die Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitnehmer. Es müsse aber Regeln zum Schutz vor Missbrauch geben. Scheuer: „Klar ist dabei: Deutschland ist nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas.“
Roth hatte mit Blick auf eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Armutseinwanderung gesagt: „Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.“ Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei „äußerst gefährlich“.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging ebenfalls auf Distanz zur CSU — wenn auch zurückhaltender als Roth. Er betonte die Segnungen der Arbeitsmarkt-Öffnung in der EU: „Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.“
Viele Kommunen unterstützen Armutszuwanderer, obwohl sie nach EU-Recht in den ersten drei Monaten dazu nicht verpflichtet sind. „Wir können eine Familie, die plötzlich in unsere Stadt kommt, nicht einfach auf der Straße stehen und verhungern lassen“, sagte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes zahlen die Kommunen Beträge unterhalb des Hartz-IV-Niveaus, das derzeit bei 391 Euro monatlich liegt. Auch gibt es zum Teil Sachleistungen wie Lebensmittel und Kleidung. Zudem müssen die Kommunen häufig für Krankenkosten aufkommen. dpa
